AfD-Vize distanziert sich von Chefin Petry

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland (74) geht auf Distanz zum "Schießbefehl".
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland (74) geht auf Distanz zum "Schießbefehl".

Potsdam - Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland (74) distanziert sich von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry (40) zum Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge.

"Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht infrage", sagte Gauland am Montag. "Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern."

Petry hatte gefordert, Polizisten müssten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Diese Äußerung hatte bei den anderen Parteien eine Welle der Empörung ausgelöst.

Im Original-Interview hatte sie zum Stichwort Schießbefehl weiter gesagt: "Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen."

Von Storch (44), Vorsitzende der AfD Berlin, erklärte, ihr "Ja" habe sich "nur auf die Frauen" bezogen.
Von Storch (44), Vorsitzende der AfD Berlin, erklärte, ihr "Ja" habe sich "nur auf die Frauen" bezogen.

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch (44) hat derweil ihre Äußerung zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder an der Grenze eingeschränkt. Nachdem sie zunächst auf ihrer Facebook-Seite die Frage, ob man Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt stoppen sollte, bejaht hatte, ruderte sie am Sonntagabend ein Stück zurück.

Von Storch, die auch Vorsitzende der Alternative für Deutschland in Berlin ist, erklärte, ihr "Ja" habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder.

Die Juristin sagte: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig", deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie "innerhalb der gesetzlich engen Grenzen" zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

Die Bundesregierung erteilt Äußerungen der rechtspopulistischen AfD zu einem Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge eine klare Absage: "Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag.

Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig.

Fotos: imago

Titelfoto: Import


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