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Eilantrag gescheitert: Minderjährige dürfen wählen

Weimar: Verfassungsgericht lehnt Antrag der AfD ab

Anfang März hatte die AfD einen Eilantrag gestellt, dass 16- und 17-Jährige nicht bei den Kommunalwahlen wählen dürfen. Damit ist die Partei gescheitert.

Weimar - Bei den Kommunalwahlen Mitte April in Thüringen können nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts auch 16- und 17-Jährige abstimmen.

Björn Höcke und seine AfD in Thüringen sind mit ihren Antrag gescheitert.
Björn Höcke und seine AfD in Thüringen sind mit ihren Antrag gescheitert.

Das entschied das Landesverfassungsgericht in Weimar am Dienstag. Es lehnte einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion ab, das vom Landtag 2015 gesenkte Mindestwahlalter bei der Entscheidung über die Landräte und Bürgermeister am 15. April nicht anzuwenden.

Dem Antrag zur "Außervollzugsetzung der Regelung zur Absenkung des Mindestalters bei Kommunalwahlen" sei nicht stattgegeben worden, teilte das Gericht mit.

Das gelte auch für den AfD-Antrag, die Wahlunterlagen minderjähriger Wähler besonders zu kennzeichnen.

Fotos: DPA

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