AfD will Sayn-Wittgenstein aus der Partei werfen, doch die liebäugelt erneut mit Landesvorsitz

Kiel - Doch kein "Ade" bei der AfD in Schleswig-Holstein? Trotz Parteiausschlussverfahrens erwägt die viel kritisierte Doris von Sayn-Wittgenstein eine erneute Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz.

Die ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, geht in das Landeshaus in Kiel.
Die ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, geht in das Landeshaus in Kiel.  © Frank Molter/dpa

Auf die Frage, ob sie sich denn schon entschieden habe, sagte die Landtagsabgeordnete in Kiel: "Ich weiß es noch nicht, ich bin unentschieden - meine Familie hätte es nicht so gern."

Ausschließen könne man nie etwas. Sie habe viele Signale in der Partei in Schleswig-Holstein, aber auch aus anderen Landesverbänden erhalten, zu kandidieren. Die AfD-Politikerin wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet und wäre im Dezember 2017 fast zur AfD-Bundesvorsitzenden gewählt geworden.

Gegen Sayn-Wittgenstein läuft ein vom Bundesvorstand angestrengtes Parteiausschlussverfahren (TAG24 berichtete). Sie soll vor Jahren einen rechtsextremen Verein unterstützt haben, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Die schleswig-holsteinische AfD wählt auf ihrem Parteitag am nächsten Wochenende (29./30. Juni) im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg einen neuen Landesvorstand. Er rechne nicht mit einer Schlammschlacht oder Zerreißprobe, sondern mit einer "ganz normalen Mitgliederversammlung", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel.

Politische Flügelkämpfe sehe er im Landesverband nicht. Nehme man vergangene Parteitage als Maßstab, dürften etwa 200 bis 250 der deutlich mehr als 1000 schleswig-holsteinischen AfD-Mitglieder kommen. Jedes Mitglied kann an Landesparteitagen teilnehmen.

Kandidatenaufstellung nach verschobener Wahl

Stimmzettel der Partei Alternative für Deutschland (AFD).
Stimmzettel der Partei Alternative für Deutschland (AFD).  © Bernd Thissen

Ursprünglich hätte der AfD-Landesvorstand bereits im April gewählt werden sollen. Doch ein Gastwirt in Oldenbüttel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) hatte seine Zusage, seine Räume für den AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen, kurzfristig zurückgezogen.

Voraussichtlich werden sich mehrere Kandidaten für den Landesvorsitz zur Wahl stellen. Offiziell hat bisher lediglich Christian Waldheim, Bundesrechnungsprüfer der AfD, den Hut in den Ring geworfen. Der gebürtige Hamburger ist in der Versicherungsbranche tätig und engagiert sich in der AfD-Norderstedt.

Neben Sayn-Wittgenstein werden in AfD-Kreisen als weitere mögliche Kandidaten der Beisitzer im Landesvorstand, Joachim Schneider, und der AfD-Kreisvorsitzende Herzogtum Lauenburg, Hasso Füsslein, genannt.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte Sayn-Wittgenstein Anfang Dezember aus der Fraktion ausgeschlossen. "Öffentliche Sympathie- und Unterstützungsbekundungen für einen Verein, dessen Mitglieder den Holocaust leugnen oder relativieren", liefen der Grundposition der Fraktion diametral entgegen, sagte Fraktionschef Jörg Nobis damals.

Mit ihrer Werbung für den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" habe Sayn-Wittgenstein eine rote Linie überschritten.

Sayn-Wittgenstein hält Debatte für "Intrige"

Zwei Poster mit der Aufschrift "Unser Land, unsere Heimat. Du, mein Deutschland", aufgenommen auf einem AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein).
Zwei Poster mit der Aufschrift "Unser Land, unsere Heimat. Du, mein Deutschland", aufgenommen auf einem AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein).  © Georg Wendt/dpa

Der AfD-Bundesvorstand beschloss zwei Wochen später das Parteiausschlussverfahren. Die Parteispitze teilte mit, "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" werde Sayn-Wittgenstein zudem bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung aller Parteiämter ausgeschlossen.

Mit Wirkung 19. Dezember trat Sayn-Wittgenstein zurück. AfD-Chef Jörg Meuthen forderte sie Anfang Januar zum Parteiaustritt auf.

Gegen den Ausschluss aus der Landtagsfraktion klagte Sayn-Wittgenstein vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig (TAG24 berichtete). Die Entscheidung steht noch aus. Das Parteiausschlussverfahren scheiterte in erster Instanz vor dem AfD-Landesschiedsgericht. Befasst ist jetzt das AfD-Bundesschiedsgericht.

"Für mich ist das eine Intrige", meint Sayn-Wittgenstein zu den innerparteilichen Vorgängen um ihre Person. "Das ist aus meinen Augen sachlich nicht begründet, weil an meiner Amtsführung gibt es nichts auszusetzen." Diese sei innerparteilich als "beispielhaft" bewertet worden. "Ich sehe das so, dass es hier Kräfte gibt, die in der AfD ein persönliches Geschäftsmodell sehen gegen diejenigen, die wirklich etwas für unser Land tun wollen."

Auf die Frage, ob es nicht schwierig wäre, wenn sie zur Landesvorsitzenden gewählt und das Bundesschiedsgericht den Parteiausschluss bestätigen würde, antwortete die AfD-Politikerin: "Das wäre für mich kein Problem. Ich würde in jedem Fall auch in die Berufung gehen vor die staatlichen Gerichte."

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