Thüringer AfD wirft Landesregierung Missbrauch von Verfassungsschutz vor

Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, das Landesamt für Verfassungsschutz zu missbrauchen.

Die beiden Köpfe des Thüringer AfD: Stefan Möller (li.) und Landesvorsitzender Björn Höcke.
Die beiden Köpfe des Thüringer AfD: Stefan Möller (li.) und Landesvorsitzender Björn Höcke.  © DPA

"Sie haben gemeinsam mit dem Innenminister in einzigartiger Weise versucht, den Inlandsgeheimdienst als Waffe gegen eine Oppositionspartei zu missbrauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller am Mittwoch in Erfurt mit Blick auf die Landesregierung. Innenminister Georg Maier (SPD) wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er hatte im vergangenen Jahr bekannt gegeben, dass der Verfassungsschutz den Thüringer Landesverband der AfD als "Prüffall" behandelt.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen darf. Die AfD feierte die Entscheidung als Erfolg. Gegen den Beschluss kann der Verfassungsschutz Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

In der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag ging es auch um die personelle Ausstattung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die CDU warf der Landesregierung erneut vor, die Behörde zu vernachlässigen. "Fakt ist, das Amt braucht mehr Personal. Fakt ist auch, die Arbeitsfähigkeit des Amtes ist auch nach meiner Einschätzung nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet", sagte der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Raymond Walk.

Thüringen sei trauriger Spitzenreiter bei der Reichsbürgerbewegung und bei Rechtsrockkonzerten. Außerdem gebe es Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und "Ausländer-Extremismus". "Deswegen ist es doch völlig absurd, in dieser Situation, bei der aktuellen Bedrohungslage auf einen Verfassungsschutz verzichten zu wollen", sagte Walk.

Innerhalb der Koalition der Thüringer Landesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Verfassungsschutz. Die Linke etwa will ihn am liebsten ganz abschaffen. Innenminister Georg Maier (SPD) bekräftigte im Landtag, dass er für eine personelle Aufstockung der Behörde sei.

"Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz stellt einen wesentlichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur Thüringens da", sagte Maier. Auch die Grünen sprachen sich für mehr Mittel für die Behörde aus.

Titelfoto: DPA

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