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Affäre um rechtsextreme Polizisten: Anwältin Basay-Yildiz erneut bedroht

Ermittlungen wegen mutmaßlichem rechtsextremen Netzwerk in der Polizei von Hessen

Die Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei ist nicht vorbei: Die Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz wurde erneut bedroht.

Frankfurt - Die türkischstämmige Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut bedroht worden.

Das Foto aus dem Juli 2018 zeigt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.
Das Foto aus dem Juli 2018 zeigt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Ein im Januar eingegangenes Drohschreiben sei nun ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, am Mittwoch.

Weitere Details wollte sie nicht nennen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von mehreren bisher öffentlich nicht bekannten Drohschreiben.

In den Schreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz würden Ausdrücke verwendet, die nach Ansicht der Psychologen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hindeuteten, schreibt die Zeitung. Das LKA wollte sich dazu am Mittwoch inhaltlich nicht äußern.

Die Anwältin Basay-Yildiz hatte bereits mehrere Drohfaxe mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach dem ersten Drohfax im August 2018 kam heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden war (TAG24 berichtete).

Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte.

Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.

Debatte um Rechtsextremismus in der Polizei

Von einem Rechner im 1. Polizeirevier von Frankfurt wurden vertrauliche Daten der Anwältin Basay-Yildiz abgerufen.
Von einem Rechner im 1. Polizeirevier von Frankfurt wurden vertrauliche Daten der Anwältin Basay-Yildiz abgerufen.

Etwas später wurden die Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerkes in der Frankfurter Polizei ausgeweitet. Auch in einer Dienststelle im hessischen Kreis Marburg-Biedenkopf kam es zu Durchsuchungen (TAG24 berichtete).

Die Politik schaltete sich ebenfalls ein. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte im Dezember: "Wir werden das lückenlos aufklären und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden."

Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei löste schließlich eine generelle Debatte um Rechtsextremismus in der Polizei aus. Der Marburger Sozialpsychologe Prof. Ulrich Wagner sagte in diesem Zusammenhang, dass Polizisten nach seiner Einschätzung ein höheres Risiko hätten, Vorteile gegenüber Ausländern und anderen Minderheiten zu entwickeln, was auch zu einem Abdriften in den Rechtsextremismus führen könne (TAG24 berichtete).

Das Auftauchen neuer Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz könnte diese Debatte wieder aufleben lassen.

Fotos: dpa/Boris Rössler

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