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Affäre Wendt: Wem wird der schwarze Peter zugeschoben?

Wer ist denn nun für die Causa #Wendt verantwortlich? Im NRW-Landtag beginnen die Schuldzuweisungen.
Über Jahre hinweg hat das Land Rainer Wendt als Polizist bezahlt, obwohl er nicht mehr als solcher tätig war.
Über Jahre hinweg hat das Land Rainer Wendt als Polizist bezahlt, obwohl er nicht mehr als solcher tätig war.

Düsseldorf - In der Besoldungsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, will die NRW-Landesregierung am Donnerstag (10 Uhr) über den aktuellen Stand berichten.

Im Düsseldorfer Landtag soll es zunächst darum gehen, welche Maßnahmen bisher in dem Fall ergriffen wurden, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Im Landtag sind Streit und Schuldzuweisungen zu erwarten - vor allem zu der Frage, wer den Deal mit dem Gewerkschaftsfunktionär politisch zu verantworten hat.

Wendt soll mehr als zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet haben (TAG24 berichtete). Zudem soll er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Gegen ihn war deswegen ein Disziplinarverfahren angekündigt worden.

Der jetzige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat nach eigener Aussage keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet.

Sein FDP-Vorgänger Ingo Wolf hatte ebenfalls erklärt, dass es zwischen ihm und Wendt keine Absprachen gegeben habe.

CDU-Mitglied Wendt selbst hatte gesagt, seine Freistellung sei Ende 2000 offiziell abgesegnet worden. Damals war der SPD-Politiker Fritz Behrens Innenminister.

UPDATE, 12 Uhr: NRW-Innenminister Ralf Jäger hat in der Besoldungsaffäre um den Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt schnelle Aufklärung angekündigt. Angriffe der Opposition gegen seine eigene Person wies der SPD-Politiker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag zugleich zurück.

Es sei noch offen, ab "wann und auf welcher Grundlage" Wendt nicht mehr seinem Polizeidienst nachgegangen sei, sagte Jäger. In Wendts Personalakte befinde sich jedenfalls "kein Hinweis auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst."

Der DPolG-Vorsitzende habe sich über die Jahre hinweg immer mehr Raum geschaffen, warf der Minister Wendt vor. "Da hat sich etwas verselbstständigt, da wurden im Laufe der Zeit immer stärker Freiräume ausgenutzt."

Einen solchen Fall "darf und werde es" in NRW nicht mehr geben. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet, betonte Jäger erneut.

Fotos: DPA

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