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"Akt der Ausgrenzung" Gauland fällt wieder bei Wahl durch

#Gauland fällt bei Wahl für Parlamentarische Kontrollkommission durch. Er kündigte an, dass seine Fraktion in Ruhe über weitere Schritte beraten werde. #DemokratischesMinimum #AfD
Alexander Gauland (75, AfD): "Noch nicht einmal das demokratische Minimum" gelte in Brandenburg.
Alexander Gauland (75, AfD): "Noch nicht einmal das demokratische Minimum" gelte in Brandenburg.

Potsdam - Die AfD im Brandenburger Landtag bleibt bei der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutz weiter außen vor.

Als dritter Kandidat fiel am Donnerstag Fraktionschef Alexander Gauland (75, AfD) bei der Wahl für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im Landtag durch.

Gegen ihn stimmten 23 Abgeordnete, bei 14 Ja-Stimmen. Es gab 40 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen.

Der AfD-Politiker wertete die Wahl in einer Erklärung als "Akt der Ausgrenzung". Das Ergebnis zeige, so Gauland, "dass im Brandenburgischen Landtag noch nicht einmal das demokratische Minimum" gelte.

Er kündigte an, dass seine Fraktion in Ruhe über weitere Schritte beraten werde.

Die anderen Fraktionen hatten im vergangenen Jahr zunächst den AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz wegen dessen Mitgliedschaft in rechtsgerichteten Vereinen als Kandidaten abgelehnt. Anschließend war der AfD-Abgeordnete Andreas Galau bei mehreren Wahlen durchgefallen. Ihm wurde seine frühere Mitgliedschaft bei den rechtsgerichteten Republikanern vorgehalten.

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