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12.202

Die Akte "PEGIDA": Ein Jahr Dresdner Protestbewegung

Dresden - Ein Jahr PEGIDA: Noch immer gehen in Dresden jede Woche Tausende Menschen auf die Straße. Zeit, Bilanz zu ziehen.
Prof. Dr. Hans Vorländer (61) von der TU Dresden.
Prof. Dr. Hans Vorländer (61) von der TU Dresden.

Dresden - Ein Jahr PEGIDA: Noch immer gehen in Dresden jede Woche Tausende Menschen auf die Straße. Zeit, Bilanz zu ziehen.

Am 20. Oktober 2014 fand die allererste PEGIDA-Demo in Dresden statt „gegen die Glaubens- [&] Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“. Anfangs ein kleines Häuflein um Lutz Bachmann (42), kamen danach Woche für Woche mehr Menschen zu den selbsternannten Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes.

„Besorgte Bürger“, aber auch erkennbar Rechtsradikale („Wir wollen keine Asylantenschweine“). Das Feindbild: Politik und Medien oder im PEGIDA-Jargon „Volksverräter und Lügenpresse“.

Trotz Spaltung im Januar, Ausstieg aus der OB-Wahl und Durststrecke im Sommer ist PEGIDA nach wie vor aktiv und verzeichnete zuletzt wieder deutlich mehr Zulauf dank der Flüchtlingskrise.

Die Bewegung hat sich etabliert - trotz ausländerfeindlicher Tiraden.
Die Bewegung hat sich etabliert - trotz ausländerfeindlicher Tiraden.

Die Bewegung mischt auch beim Widerstand gegen Asylunterkünfte mit. So rief Lutz Bachmann dazu auf, sich auf der Straße gegen das Heim (O-Ton Bachmann: „Glücksritter-Heim“) in Freital zu wehren.

„Die Entwicklung spielt PEGIDA in die Hände“, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer (61). Erst war PEGIDA ein Sammelsurium von Unzufriedenen. Jetzt liegt der Fokus auf dem Thema Asyl.

Der Angstforscher Prof. Borwin Bandelow (63) von der Uni Göttingen sagt: „Die Xenophobie wird von den Demagogen schamlos ausgenutzt. Es entsteht eine politische Bewegung, in der nicht mehr nur überzeugte Neonazis, sondern auch nicht-radikale Menschen mitmachen.“

Das zeige ja auch PEGIDA. Dabei überlagerten sich irrationale Fremdenängste mit berechtigten Sorgen.

Für Vorländer entwickelt sich die „rechtspopulistische Empörungsbewegung“ hin zu einer Protestbewegung gegen die Migration. PEGIDA habe es geschafft, zu einem Ritual zu werden.

PEGIDA-Demo vor der Semperoper: Unter die „besorgten Bürger“ mischten sich von Anfang an auch Rechtsextreme.
PEGIDA-Demo vor der Semperoper: Unter die „besorgten Bürger“ mischten sich von Anfang an auch Rechtsextreme.

Hier könne man seinen Protest ausdrücken - das sei in anderen Städten nicht so. Krasse verbale Äußerungen der Redner hätten die Menschen nie abgeschreckt.

Dies sage auch noch nichts über die Einstellung der PEGIDA-Teilnehmer aus, so Vorländer: „Wir wissen, dass ein Drittel ausländerfeindliche Einstellungen zeigt.“

Trotz Angriffen und Bedrohung von Journalisten und Gegnern will er nicht von einer generellen Aggressivität der Teilnehmer sprechen.

Er ist der Auffassung, dass über den Sommer zwar verstärkt Leute aus dem rechten politischen Spektrum bei PEGIDA mitliefen. Jetzt aber käme auch wieder die bürgerliche Mitte.

„Das hängt natürlich mit der Politik der offenen Grenze zusammen.“

Er geht davon aus, dass der Zulauf über den Winter so groß bleiben wird. Das sieht auch sein Kollege, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt (62), so: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sähen sich PEGIDA- Anhänger mehr denn je in ihren Sorgen und ihrer Kritik bestätigt.

Ein Jahr PEGIDA hat auch die Stadt selbst verändert, sagt Vorländer. „Dresden ist eine andere Stadt geworden. Dresden ist eine Stadt, die ziemlich unter Stress, unter Druck steht. Die Stadtgesellschaft ist gespalten.“

Aktion gegen Medien gerät ins Stocken

Die Aktion "Ausgezahlt" hat nicht den erwünschten Zuspruch erhalten.
Die Aktion "Ausgezahlt" hat nicht den erwünschten Zuspruch erhalten.

Vor allem im Sommer, als der Zuspruch geringer wurde, versuchte PEGIDA, sich mit neuen Themen im Gespräch zu halten.

Ende Juni verkündete PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (42), dass nun Unterschriften für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags gesammelt werden.

Teilnehmer bejubelten die Ankündigung mit „Lügenpresse“-Rufen.

Ziel sei es, die Landesregierung zu bewegen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Danach wurde es still um das Projekt.

Anfang September hieß es auf der Facebook-Seite von „Ausgezahlt“, dass mittlerweile 12.000 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt wurden. Nötig sind 40.000.

Mensch Bachmann - Vom Wurstverkäufer zum Populisten

Trotz verbaler Ausfälle bleibt Lutz Bachmann (42) weiter PEGIDA-Chef.
Trotz verbaler Ausfälle bleibt Lutz Bachmann (42) weiter PEGIDA-Chef.

Er ist der Kopf von PEGIDA: Lutz Bachmann (42). Trotz seiner kriminellen Vergangenheit - inklusive Haftstrafen wegen Einbruchs und Drogendelikten und einer Flucht vor dem Knast nach Südafrika - halten die PEGIDA-Anhänger zu ihm.

Genauso wenig scheinen sie seine Ausfälle gegen Ausländer zu stören („Viehzeug“). An Geltungsdrang mangelte es ihm nie. Bachmann suchte früh die Öffentlichkeit. Nicht unbedingt, als er 1998 als „Panzerknacker“ wegen 16-fachen Einbruchdiebstahls vor Gericht stand.

Doch 2011 sucht er Kontakt zur heute verhassten Presse, weil er mit seinem Bratwurst-Stand vom Striezelmarkt flog.

Sein Privatleben mit Ehefrau Vicky (32) breitete er lange Zeit öffentlich bei Facebook aus. Heute scheint PEGIDA sein Beruf zu sein. Die Internetseite seiner PR-Agentur ist offline, die Agentur seiner Frau noch im Netz.

Creditreform urteilt über ihn: „Die Person ist bekannt, harte Negativmerkmale“. Nachdem seine Tiraden gegen Ausländer bekannt wurden, zog er sich zurück. Das währte aber nur kurz.

Die Hetze brachte ihm eine Anklage wegen Volksverhetzung ein während er unter Bewährung stand.

Diese wurde um sechs Monate bis Mitte dieses Monats verlängert. Doch Bachmann bleibt die Nummer eins bei PEGIDA, gibt den Volkstribun. Er habe seine Berufung gefunden, urteilen Beobachter.

Oertel ist jetzt gegen Amis

Ex-PEGIDA-Frontfrau Kathrin Oertel (37) hat sich nach der Spaltung der umstrittenen „Endgame“- Bewegung angeschlossen.
Ex-PEGIDA-Frontfrau Kathrin Oertel (37) hat sich nach der Spaltung der umstrittenen „Endgame“- Bewegung angeschlossen.

Lange war sie das Gesicht von PEGIDA: Kathrin Oertel (37). Im Januar kam es zur Spaltung - im Streit mit Lutz Bachmann (42) um dessen rassistische Entgleisungen verließ Oertel das Orga-Team.

Weitere Organisatoren schlossen sich ihr an, etwa René Jahn. Sie gründeten die Organisation „DDfE - Direkte Demokratie für Europa“. Doch das Projekt schlief schnell wieder ein, Oertel stieg im Frühjahr aus.

Ihre neue politische Heimat: die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas (Endgame)“. Die Gruppe tritt anti-amerikanisch auf und will einen NATO-Austritt.

Kritiker werfen Endgame Antisemitismus und Verschwörungstheorien vor. Übrigens: Zum PEGIDA-„Jubiläum“ ist Oertel am Montag bei der MDR-Sendung „Fakt ist“ (22.05 Uhr) zu Gast.

Das Auf und Ab der Teilnehmerzahlen

PEGIDAChef Lutz Bachmann (42) macht den Bückling vor dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (52).
PEGIDAChef Lutz Bachmann (42) macht den Bückling vor dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (52).

Oktober 2014: Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes gehen erstmals auf die Straße. Sie erscheinen zunächst nur als Randbewegung mit wenigen Hundert Teilnehmern.

Dezember 2014: Inzwischen gibt es mehrere Ableger in Deutschland. Am 19. Dezember lässt sich PEGIDA als Verein eintragen. Inzwischen laufen Tausende bei den „Spaziergängen“ mit.

Januar 2015: Die islamistischen Anschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo befördern den Zulauf zu PEGIDA. Am 12. Januar wird nach Polizeizählungen der Höhepunkt von 25.000 Teilnehmern erreicht.

Februar 2015: Nach Bekanntwerden fremdenfeindlicher Aussagen durch Lutz Bachmann macht sich Unsicherheit breit. Die PEGIDA-Führung zerfällt. Das wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahlen aus, die massiv einbrechen.

April 2015: Die PEGIDA-Bewegung kommt fast zum Erliegen. Nur der niederländische Populist Geert Wilders kann noch einmal etwa 10.000 PEGIDA-Anhänger mobilisieren.

September 2015: Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Sachsen. Die Verunsicherung der Bürger wächst. Nach Protesten gegen Flüchtlings- und Erstaufnahmeeinrichtungen in Freital und Heidenau bekommt PEGIDA wieder mehr Zulauf.

Ohne Facebook läuft nichts

Lutz Bachmann (42) zeigt, wie es nicht geht: Die misslungene Zählung der PEGIDA-Teilnehmer mittels Münzen sorgte für mächtig Spott.
Lutz Bachmann (42) zeigt, wie es nicht geht: Die misslungene Zählung der PEGIDA-Teilnehmer mittels Münzen sorgte für mächtig Spott.

Seit 19. Dezember 2014 firmiert PEGIDA als eingetragener Verein. In den Vorstand wurden Lutz Bachmann (42), René Jahn (50) und Kathrin Oertel (37) gewählt. Trotz Spaltung stehen noch alle drei im Vereinsregister.

Prägende Gesichter heute sind neben Bachmann Ex-OB-Kandidatin Tatjana Festerling (51) und Siegfried Däbritz (40). Letzterer ist im Vorstand des PEGIDA-Fördervereins. Der soll zusätzliche Gelder bringen. Jahresbeitrag: 12 Euro.

Wichtig ist Facebook: Ohne das soziale Netzwerk wäre PEGIDA nie so groß geworden. Hier werden alle Aktivitäten koordiniert - und in Kommentaren gegen „kriminelle Parasiten“ gehetzt.

Es trug auch dazu bei, dass die Bewegung schnell über die ganze Republik und auch ins Ausland schwappte. So erfolgreich wie in Dresden ist sie aber nirgends.

Erfolgsstrategie soll der internationale Schulterschluss sein. Dazu wurde bereits der holländische Rechtspopulist Geert Wilders (52) nach Dresden geholt.

Zudem will PEGIDA nun eine eigene Partei gründen trotz der oft geäußerten Verachtung für das Parteiensystem. Ohne Partei gäbe es keine Stimme und keinen Einfluss. Von der AfD hatte sich PEGIDA distanziert.

Wohin hat PEGIDA uns gebracht?

Da kann Dresden- Marketing-Chefin Bettina Bunge nur traurig dreinschauen: Die Touristen meiden Dresden wegen seines schlechten Images durch PEGIDA.
Da kann Dresden- Marketing-Chefin Bettina Bunge nur traurig dreinschauen: Die Touristen meiden Dresden wegen seines schlechten Images durch PEGIDA.

Es zeigt sich: Die islamkritische Bewegung hat Ausländerfeindlichkeit in Sachsen salonfähig gemacht. Ablehnung und Hass offen zu zeigen, ist kein Tabu mehr.

Der Rechtsextremismus erstarkt, blickt man auf die Ausschreitungen in Heidenau zurück. Und im Ausland ist das längst angekommen. Schon Ende 2014 berichteten internationale Medien wie die New York Times, The Guardian oder Al-Jazeera über die wöchentlichen „Spaziergänge“ von PEGIDA.

The Guardian titelte „Schätzungsweise 15.000 Menschen schließen sich ‚Nadelstreifen-Nazis‘ bei Marsch in Dresden an“. Die USA und Kanada gaben später sogar Warnungen für Reisen nach Sachsen heraus.

Das Negativ-Image als Rassisten-Hochburg macht sich auch in den Tourismusstatistiken bemerkbar. „Es sind weniger gekommen und weniger geblieben“, sagte Dresden-Marketing-Chefin Bettina Bunge (48) bei der Präsentation der Halbjahresbilanz.

1,7 Prozent weniger Besucher kamen nach Dresden. Die Übernachtungen gingen um 3,2 Prozent zurück. Hoteliers berichten, dass Reisende konkret wegen PEGIDA absagen würden.

Ein Fall für die Wissenschaft

Forschungsobjekt PEGIDA: Bereits vergangenen Winter gab es erste Studien von Wissenschaftlern der TU Dresden. Am Mittwoch stellt eine Forschungsgruppe der Soziologen der TU Dresden eine repräsentative Befragung der Dresdner vor.

Thema: Wie stehen die Dresdner den Asylsuchenden gegenüber? Was ist wirklich dran, wenn es auf PEGIDA-Demos heißt: „Wir sind das Volk“?

In Kürze erscheint zudem das Buch „PEGIDA. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung“ von Prof. Hans Vorländer, Maik Herold und Dr. Steven Schäller von der TU Dresden. Der Band präsentiere die erste systematische Analyse von PEGIDA auf der Basis der vorliegenden empirischen Studien.

Gegenprotest hielt sich in Dresden im Rahmen

Zum Protest gegen PEGIDA wurde die Altstadt-Kulisse im Januar in farbiges Licht getaucht.
Zum Protest gegen PEGIDA wurde die Altstadt-Kulisse im Januar in farbiges Licht getaucht.

Gemessen an anderen Städten blieben die Proteste gegen PEGIDA in Dresden immer schwach. Warum eigentlich?

Während in anderen Städten, darunter Leipzig, Tausende gegen PEGIDA und seine Ableger demonstrieren, zeigt sich in Dresden ein anderes Bild. Trotz neuer breiter Bündnisse wie „Dresden für alle“ oder „Dresden Place to be“.

Nur als am 10. Januar bei einer Veranstaltung für Weltoffenheit auch OB Helma Orosz (62) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, beide CDU) auf der Bühne standen, kamen 35.000 Menschen. Ein Bürgerfest mit Herbert Grönemeyer lockte mehr als 20.000 Menschen an.

Grit Hanneforth (51), Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, verweist auf ein ganz eigenes Klima in Dresden. „Den Bürgern wurde viele Jahre signalisiert, dass Protest auf der Straße nicht gewollt ist“, sagt sie mit Blick auf den 13. Februar.

Die rigide Einsatzpolitik gegenüber Protesten gegen die Naziaufmärsche wirke nach. „In Leipzig gibt es eine völlig andere Kultur der Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Bürgern. Und eine Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt“, so Hanneforth.

Neujahrsputz gegen PEGIDA in Dresden: Zahlenmäßig blieb die Gegenbewegung in Dresden schwach.
Neujahrsputz gegen PEGIDA in Dresden: Zahlenmäßig blieb die Gegenbewegung in Dresden schwach.

Hinzu komme, dass der Oberbürgermeister an vorderster Front bei Gegenprotesten dabei sei. Nicht so in Dresden. Der Politologe Prof. Dr. Hans Vorländer (61): „Viele, die der CDU nah sind, sind jetzt PEGIDA-Anhänger. Das führte dazu, dass die CDU geführte Stadt- und Landesregierung eine Zeitlang sehr unsicher war, wie man damit umgehen soll.“

Das Bürgertum sei gespalten, so Vorländer. Traditionell seien Dresden und Ostsachsen konservativer als Westsachsen und Leipzig.

„Leipzig hat eine größere Tradition der Urbanität, der Offenheit gegenüber anderen, während Dresden immer so ein bisschen eingekapselt war.“ Für den 19. Oktober ruft das Bündnis „Herz statt Hetze“ zum Protest gegen PEGIDA auf.

„Das ist gut und richtig“, so Grit Hanneforth. Sie bezweifelt aber, dass wöchentlicher Gegenprotest auf der Straße das Mittel der Wahl ist.

„Das verschleißt die Ressourcen. Hier ist inhaltliche Auseinandersetzung gefragt.“ Man dürfe zudem nicht die vielen Leute vergessen, die jeden Tag wenig sichtbar Flüchtlingen helfen.

Fotos: Eric Münch, dpa/Matthias Hiekel, dpa/Arno Burgi, Holm Helis, dpa/Sebastian Kahnert, Christian Essler, imago/Robert Michael, dpa/Angelika Warmuth, dpa/Jens Meyer, dpa/Bernd Settnik

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