Flüchtlingskrise: Bahn stellt Verbindungen nach Österreich ein

Berlin - Alle tagesaktuellen Nachrichten zur Flüchtlingskrise werden in diesem Artikel gesammelt und laufend aktualisiert.

Einigung in Brüssel

Update 18:03 Uhr: Die Entscheidung der EU-Innenminister kam überraschend. Entgegen dem gewöhnlichen Vorgehen reichte in diesem Fall eine qualifizierte Mehrheit. Die vier ost- und mitteleuropäischen Länder Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten wie erwartet gegen den Quoten-Kompromiss, berichteten Diplomaten.

Genauere Inhalte der Einigung sind bisher nicht bekannt; Ziel ist es vor allem, Griechenland und Italien zu entlasten.

Bis in den späten Abend hinein werden die Minister voraussichtlich noch verhandeln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Es wird eine harte Sitzung, ein hartes Treffen."

Von den 120.000 zu verteilenden Flüchtlingen werden rund 31.000 nach Deutschland kommen.

Keine Mehrheit konnte die "Strafzahlung" finden, mit der Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, zur Kasse gebeten werden sollten. Die Idee war, den "Verweigerern" eine Zahlung von 6.500 Euro pro abgelehntem Asylbewerber aufzubrummen.

Update 17:43 Uhr: Beim Treffen der EU-Innenminister ging es am Nachmittag in Brüssel einen Schritt vorwärts. Mit großer Mehrheit einigte man sich über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Vier EU-Länder, die sich gegen die Verteilung aussprachen, wurden damit überstimmt.

Keine Züge von München nach Österreich und Ungarn

Update 13:15 Uhr: Die Deutsche Bahn wird bis zum 4. Oktober den Fernverkehr zwischen München, Salzburg in Österreich sowie Budapest einstellen. Das teilte die Bahn am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Begründet wurde dieser Schritt mit den neuen Grenzkontrollen. An 4 Oktober endet auch das Oktoberfest in München.

Kroatien kritisiert Merkel

Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic.
Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic.

Update 12:30 Uhr: Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat heftige Politik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. "Frau Merkel hat sie (die Flüchtlinge) gerufen und hat jetzt die Handbremse gezogen, indem sie sagt, Deutschland kann nicht all diese Wirtschaftsmigranten aufnehmen", sagte das Staatsoberhaupt. "Frau Merkel hat das gemacht, als ob sie sich nicht bewusst gewesen wäre, dass das Ziehen der Handbremse bei einer Fahrt mit so vielen Autos ein Chaos auf der Straße anrichten wird. Das muss jetzt gelöst werden".

Update 12:20 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, im derzeitigen Zuzug von Flüchtlingen die Lösung der demografischen Probleme Deutschlands zu sehen.

Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Zuwanderung dürften nicht miteinander vermischt werden, sagte der Minister am Dienstag in Berlin bei einem Demografie-Kongress.

Denn die qualifizierten Flüchtlinge würden von der Wirtschaft aufgenommen. "Und für den Rest ist der Sozialstaat zuständig." Insgesamt sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht überschätzt werden. Zwei Drittel der Zuwanderer in Deutschland kämen aus der EU.

Polizei ist überlastet

Die Flüchtlingskrise stellt die Polizei vor enorme Herausforderungen. Die Überstunden gehen in die Millionen. Nicht alle anderen Aufgaben können wie bisher erfüllt werden.
Die Flüchtlingskrise stellt die Polizei vor enorme Herausforderungen. Die Überstunden gehen in die Millionen. Nicht alle anderen Aufgaben können wie bisher erfüllt werden.

Update 11:15 Uhr: Die Polizeigewerkschaften warnen vor Sicherheitsproblemen, die durch die Überlastung der Beamten auftreten können.

Sie kritisieren vor allem, nachts und am Wochenende würden immer mehr Polizeiwachen lahmgelegt, weil sie Asylbewerber registrieren oder Ermittlungen wegen illegaler Grenzübertritte einleiten müssten. Als Konsequenz gebe es "polizeifreie Zonen", sagt etwa die Gewerkschaft GdP in Berlin.

Auch bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen müsse die Polizei öfter eingreifen. "So können andere Aufgaben nicht mehr erfüllt werden, zum Beispiel das Aufklären und Bearbeiten von Wohnungseinbrüchen", sagt Michael Peckmann von der GdP Brandenburg.

Weniger tragisch für den Otto-Normal-Verbraucher: Verkehrskontrollen fallen derzeit "weniger intensiv" aus.

Flüchtlinge auf einem Bahnhof in Ungarn.
Flüchtlinge auf einem Bahnhof in Ungarn.

Update 11:00 Uhr: Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister erneut einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen suchen.

Das Thema bleibt umstritten. Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnen feste Verteilschlüssel ab; eine solche Quote gilt daher als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

Bisher konnte sich die EU auf keine Quote einigen, weil sich vor allem die osteuropäischen Länder geweigert hatten. Nun schlägt die EU vor, dass jedes Land für die Aufnahme eines Flüchtlings von der EU einmalig 6000 Euro bekommt.

Fotos: dpa


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