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Gauland kann kommen: AfD erkämpft sich Halle für Wahlkampf-Veranstaltung

Nach dem Henkel-Saal in Düsseldorf folgt jetzt die Ilex-Halle in Hüllhorst: Die AfD hat sich wieder mal Räumlichkeiten für ihren Wahlkampf erstritten.
Alexander Gauland dürfte sich über die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Minden freuen.
Alexander Gauland dürfte sich über die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Minden freuen.

Hüllhorst/Minden - Das Verwaltungsgericht Minden hat wieder einmal ein Machtwort gesprochen: Wie schon im März entschied das Gericht auch im aktuellen Fall im Sinne der rechtspopulistischen AfD.

Die hatte sich nämlich beschwert, weil sie wieder einmal eine Absage für Räumlichkeiten bekommen hatte - wie so oft in letzter Zeit. In der Ilex-Halle wollte die Partei eigentlich am 31. August eine Wahlkampf-Veranstaltung mit dem stellvertretenden Bundessprecher und Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, abhalten.

Das Verwaltungsgericht wies jetzt auf das Grund- und Parteiengesetz hin und verpflichtete die Gemeinde Hüllhorst, der AfD die Halle zu überlassen.

Die Absage sei "nicht politisch motiviert" gewesen, wird der Beigeordneter Elmar Vielstich, der der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Bernd Rührup (SPD) ist, in der Neuen Westfälischen zitiert.

Am gleichen Tag findet die Einschulungsfeier, die bis in die Mittagsstunden laufen soll, statt. Terminüberschneidungen seien vorherzusehen gewesen.

Eine Wahlkampf-Veranstaltung, die nachmittags beginnt, benötigt immerhin trotzdem eine gewisse Vorlaufzeit. Dem stimmte auch die Polizei zu. Deshalb reagierte man negativ auf die Anfrage der AfD. Trotzdem will man das Urteil des Gerichts akzeptieren.

Aber auch Sicherheitsbedenken spielten wohl bei der Absage eine Rolle: "Mit Blick auf Bund und Land NRW muss man bei einer Veranstaltung der AfD immer mit Störungen rechnen", erklärt Polizeisprecher Ralf Steinmeyer. Seit Wochen bereitet sich die Polizei auf den Einsatz Ende August vor.

Der AfD-Kreisvorstand, Burkard Brauns, betont allerdings: "Die Gefahr geht nicht von uns aus."

Fotos: DPA

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