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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

Ermittlungsverfahren nach dubiosen Wahlkampfspenden

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat die Ermittlungen gegen die Fraktionschefin der AfD aufgenommen.

Stuttgart - Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Fraktionschefin Alice Weidel.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun offiziell gegen Alice Weidel wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteigesetz.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun offiziell gegen Alice Weidel wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteigesetz.

Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Alice Weidel ist im Bundestag Fraktionschefin der AfD.
Alice Weidel ist im Bundestag Fraktionschefin der AfD.

Fotos: DPA

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