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Alles auf Anfang: Hamburg hat die Mietpreisbremse zurück

Hamburg erlässt Mietpreisbremse von 2015 erneut

Anlass für den Neuerlass war ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Hamburg - Als Reaktion auf ein Gerichtsurteil hat der Hamburger Senat seine Mietpreisbremse von 2015 erneut erlassen.

Mehrfamilienhäuser im Stadtteil Eppendorf. (Symbolbild.)
Mehrfamilienhäuser im Stadtteil Eppendorf. (Symbolbild.)

In wenigen Tagen solle sie dieses Mal samt Begründung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden, kündigte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Mittwoch an. Außerdem hat der Senat die sogenannte Kappungsgrenze für bestehende Mieten bis Ende August 2023 verlängert. Danach dürfen Vermieter bestehende Mieten maximal um 15 Prozent in drei Jahren erhöhen.

Anlass für den Neuerlass war ein erstmaliges Urteil des Landgerichts Hamburg, dass die inhaltsgleiche Mietpreisbremse von 2015 aus formellen Gründen nicht anwandte. Ihm fehlte die zeitgleiche Veröffentlichung der Begründung zur Verordnung.

Die neue Gesamtpublikation schafft aus Sicht des Senats Rechtssicherheit "und stellt damit den Schutz vor zu hohen Mieten bei Neuvermietungen sicher", teilte die Stadtentwicklungsbehörde mit. Laut Verordnung ist eine Miete bei einer Neuvermietung des Wohnraums im Regelfall auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.

Der Mieterverein zu Hamburg begrüßte die zeitnahe Nachbesserung. Zumindest hätten Mieter jetzt bis 2020 Rechtssicherheit, sagte Geschäftsführer Siegmund Chychla. Er bedauerte, dass dennoch viele Mieter leer ausgingen. Denn für jene, die zwischen dem 1. Juli 2015 und dem jetzt erfolgten Neuerlass einen Mietvertrag geschlossen haben, bestehe in Bezug auf die Anwendbarkeit der Verordnung weiterhin Rechtsunsicherheit, räumte die Behörde ein. Sie gehe davon aus, dass sich Vermieter rechtstreu verhielten, sagte Stapelfeldt. Die Mietpreisbremse gilt flächendeckend in Hamburg bis zum 30. Juni 2020.

Wie die Stadtentwicklungssenatorin ausführte, gibt es in der Hansestadt weiterhin einen angespannten Wohnungsmarkt, die Voraussetzung für den Erlass der Mietpreisbremse. So seien die Mieten in Hamburg von 2007 mit 7,86 Euro Brutto-Kaltmiete pro Quadratmeter auf durchschnittlich 11,02 Euro 2017 gestiegen.

Der Bundesdurchschnitt lag nach Angaben der Behörde 2017 bei 7,78 Euro.

Fotos: DPA

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