Sachsen und Thüringen wollen gegen rechten Hass ankämpfen

Altenburg - Im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte, Hasspostings im Internet und Reichsbürger wollen Sachsen und Thüringen stärker zusammenarbeiten. Dies vereinbarten beide Landesregierungen am Dienstag bei einem Treffen im ostthüringischen Altenburg.

Die Kabinettsmitglieder von Sachsen (l.) und Thüringen sitzen sich zum Auftakt der gemeinsamen Konferenz auf Schloss Altenburg gegenüber.
Die Kabinettsmitglieder von Sachsen (l.) und Thüringen sitzen sich zum Auftakt der gemeinsamen Konferenz auf Schloss Altenburg gegenüber.  © Michael Reichel/dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) sprach von einer "Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung". Der Staat müsse alle Möglichkeiten nutzen, "diesen Initiativen, Bewegungen, Menschen, Personen entgegenzutreten".

Sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (63, Linke) kündigte an, dafür möglicherweise bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. "Ich finde, ein gewerberechtliches Rechtsrockkonzert, also ein Konzert, bei dem Eintritt genommen wird, kann nicht das Privileg der Demonstration in Anspruch nehmen. Das ist Gewerberecht", sagte Ramelow. Bei dem Thema brauche es eine Grundsatzentscheidung.

"Im Internetzeitalter ist verbale Gewalt oft nur einen Mausklick von Mord entfernt", mahnte Sachsens Innenminister Roland Wöller (48, CDU). Wer Hass im Netz sät, dem muss der Rechtsstaat all seine Sanktionsmöglichkeiten entgegensetzen. Sachsen erarbeite deshalb gerade ein neues Konzept, das Medien, Polizei und Justiz noch enger verzahnt, um zielgerichteter gegen Straftaten im Netz vorzugehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, r.) spricht von einer "Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung". Sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (63) fordert eine Grundsatzentscheidung für ein gewerberechtliches Rechtsrockk
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, r.) spricht von einer "Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung". Sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (63) fordert eine Grundsatzentscheidung für ein gewerberechtliches Rechtsrockk  © Michael Reichel/dpa

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