Jetzt also doch: Bei Abwahl von NPD-Ortsvorsteher steht anderer Kandidat bereit

Wiesbaden/Altenstadt - Bei einer Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung wird ein Kandidat von SPD oder CDU für das Amt bereitstehen.

Als NPD-Mann Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt wurde, war er der einzige Kandidat
Als NPD-Mann Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt wurde, war er der einzige Kandidat  © Stefan Jagsch

Das kündigte die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, an. "Davon gehe ich aus", sagte die hessische Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Wiesbaden.

Wann es nach dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP zu einer Sitzung für die mögliche Abwahl des NPD-Funktionärs kommen wird, sei aber noch offen.

Das Gremium in Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt (TAG24 berichtete).

Bei der Wahl waren sieben Mitglieder des Ortsbeirats anwesend. Die Entscheidung hatte bundesweit Entsetzen und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst (TAG24 berichtete).

Nach dem Antrag, der mittlerweile von allen verbliebenen Ortsbeiräte unterzeichnet wurde, müsse Jagsch als Ortsvorsteher nun selbst eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, erklärte Gnadl.

Zur Abwahl muss ein konkreter Grund vorligen, sagte Lisa Gnadl (SPD)

Einen konkreten Termin dafür gebe es aber noch nicht. Nach ihrer Einschätzung müsse kein konkreter Grund für die Abwahl vorgelegt werden, sagte die Sozialdemokratin und verwies dafür auf die Hessische Gemeindeordnung.

Diese Einschätzung müsse aber noch auf ihrer Rechts-Sicherheit überprüft werden. Jagsch hat bereits angekündigt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen.

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann.

Lisa Gnadl, SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis bestätigte, dass zur Abwahl von Jagsch ein konkreter Grund vorgelegt werden müsse.
Lisa Gnadl, SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis bestätigte, dass zur Abwahl von Jagsch ein konkreter Grund vorgelegt werden müsse.  © DPA

Titelfoto: Stefan Jagsch


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