Landespolitiker geschockt: Rechtsextremist einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt!

Altenstadt - Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt.

Viele Politiker sind entsetzt (Symbolfoto).
Viele Politiker sind entsetzt (Symbolfoto).  © DPA

Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die Kreisgeschäftsstelle der CDU Wetterau am Samstag bestätigte.

Darunter waren auch Mandatsträger der SPD, CDU und FDP. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Zuvor hatte die Zeitung "Kreis-Anzeiger" darüber berichtet.

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung "mit Entsetzen und absolutem Unverständnis" auf die Wahl des NPD-Funktionärs.

"Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden."

Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei "für die CDU unfassbar und untragbar", erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die "falsche Entscheidung" müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

Eine Sprecherin des Kreisverband der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem "Blackout der Demokratie".

Die in dem Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei "wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen".

Titelfoto: DPA


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