Geheimes Gutachten veröffentlicht: AfD in einigen Punkten verfassungsfeindlich?

Berlin - Das Online-Portal "netzpolitik.org" veröffentlichte das geheime 436 Seiten starke Verfassungschutz-Gutachten, in dem die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überprüft wurde.

Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), äußerten sich noch nicht zu dem Gutachten.
Die AfD-Chefs, Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland (r.), äußerten sich noch nicht zu dem Gutachten.  © DPA

Das Dokument wurde als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" der Geheimhaltung eingestuft.

Ergebnis: In einigen Anhaltspunkten stuft der Verfassungsschutz die Partei als verfassungsfeindlich ein.

Aus dem Gutachten erschließt sich die Vermutung, dass die größte Oppositionspartei gegen die Demokratie und die Verfassung arbeitet.

Zwei Teilorganisationen der AfD wurden nun als Verdachtsfall eingeschätzt und werden nun, wie auch die gesamte Partei als Prüffall, vom Inlandsgeheimdienst bearbeitet.

"Netzpolitik.org" bezeichnet das Gutachten als "wichtiges Dokument der Zeitgeschichte".

Das Portal resümiert: "Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich 'tatsächliche Anhaltspunkte' für eine Politik, die 'gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung' ausgerichtet ist."

Björn Höcke wurde 608 mal im Gutachten des Verfassungschutz erwähnt. (Bildmontage)
Björn Höcke wurde 608 mal im Gutachten des Verfassungschutz erwähnt. (Bildmontage)  © DPA

Das Gutachten soll die eigene Auffassung einer ganz normalen demokratischen Partei widerlegen. Unter anderem wird der AfD vorgeworfen, dass sie Rassisten eine Plattform bieten, den Nationalsozialismus zu relativieren und das Grundgesetz mit ihrer Politik zu verletzen.

Im Gesamtbericht wird Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke 608 mal erwähnt. Er gilt als umstrittenste Person der Partei und ist für die innerparteiliche Gruppierung "Der Flügel" verantwortlich.

Vonseiten der AfD hört man bisher noch leise Stimmen. Sie haben vom Gutachten-Inhalt gar keine Kenntnis und begeben sich in die "Opfer-Rolle", so berichtet das "netzpolitik.org".

Besonders das Haupt-Kommunikations-Mittel "Facebook" wurde vom Portal gesondert analysiert. Insgesamt wurden im Gutachten über 80 Profile von AfD-Politikern überprüft. Besonders durch ihre Hetzreden und Demonstrationen soll die AfD zum Prüffall geworden sein, so "netzpolitik.org". Besonders auffällig, von den 965 Quellen des Gutachtens belaufen sich 379 auf das soziale Netzwerk "Facebook".

In ihrem Rundumschlag wirft das Portal auch dem Geheimdienst vor, dass sie diese wichtigen Dokumente nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Genau aus diesem Grund veröffentlichten sie das Gutachten, "wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei."

Außerdem berichtet "netzpolitik.org": Spätestens bei einer möglichen Gerichtsverhandlung, in der über die Einstufung der Partei geurteilt wird, habe die AfD die volle Einsicht in das Dokument, von dem sie bisher keinerlei Informationen kennen soll.

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