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Rechter Terror-Anschlag in Halle: Politiker geben AfD Mitschuld

Baden-Württemberger Politiker kritisieren die Alternative für Deutschland im Zusammenhang mit dem rechten Terror-Anschlag in Halle

Nach rechtem Terror-Anschlag in Halle kritisieren viele Baden-Württemberger Politiker die AfD dafür, eine Mitschuld an der Tat zu haben.

Stuttgart - Die AfD trägt nach Ansicht der anderen Fraktionen im Landtag eine Mitverantwortung an dem gesellschaftlichen Klima, in dem antisemitische Attentate wie in Halle möglich sind.

Nach Halle geben Politiker der Alternative für Deutschland die Mitschuld. (Symbolbild)
Nach Halle geben Politiker der Alternative für Deutschland die Mitschuld. (Symbolbild)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart: "Wir erleben eine Enthemmung der politischen Debatte."

Antisemitismus und Rassismus zeigten sich so offen wie lange nicht mehr, und sie seien wieder in den Parlamenten angekommen, "leider auch bei uns".

Wer Ausgrenzung betreibe und Hass säe, werde Gewalt ernten. "Und so nehmen auch die antisemitischen Straftaten zu."

Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP warfen der AfD vor, sich nicht klar genug von Antisemiten und Rechtsextremisten abzugrenzen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, Rechtsradikalismus sei ein ernstzunehmendes Problem.

"Und in diesem Parlament heißt Rechtsradikalismus AfD."

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch meinte, wenn eine Partei hier im Parlament keine klare Kante zum Rechtsextremismus ziehe, sei sie mitverantwortlich für das gesellschaftliche Klima. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, die AfD habe nicht die Kraft, sich von Menschen mit antisemitischen Haltungen zu trennen.

AfD seit 2016 größte Oppositionsfraktion im Parlament

Voll in Rage: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Voll in Rage: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart pflichtete ihm bei: "Distanzieren Sie sich von diesen Teilen in der Partei."

Die AfD ist seit der Landtagswahl 2016 die größte Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Parlament. Antisemitismusvorwürfe gegen den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt, heute ist sie zumindest äußerlich wieder vereint.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wies am Mittwoch einen Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln der AfD und einem zunehmenden Antisemitismus zurück.

Antisemitische Strömungen seien strukturell in der gesamten Bevölkerung vorhanden.

Hintergrund der Debatte: Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen.

Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Fotos: DPA

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