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"Transitzone": Einreiseverweigerung direkt an der Grenze

Berlin - Flüchtlinge sollen an der Grenze in Transitzonen an den Landesgrenzen festgehalten werden, um durch Schnellverfahren über ihre Einreise zu entscheiden. Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (57, CDU), hat eine baldige Entscheidung angekündigt.
Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, hält Transitzonen für "ein vernünftiges Element".
Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, hält Transitzonen für "ein vernünftiges Element".

Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (57, CDU), hat eine baldige Entscheidung angekündigt.

Solche Zentren in Grenznähe, aus denen bestimmte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten, "können ein vernünftiges Element sein", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Aber sie allein können das Problem nicht lösen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten.

In dieser Zeit soll im Schnellverfahren geprüft werden, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Falls nicht, würde die Einreise verweigert. Aus der SPD und der EU-Kommission hatte es zuletzt Einwände gegeben.

Die europäischen Gesetze stellten den Mitgliedstaaten frei, Transitzonen einzurichten.
Die europäischen Gesetze stellten den Mitgliedstaaten frei, Transitzonen einzurichten.

Ein solches Prozedere gibt es schon im "Flughafenverfahren", einer Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen.

Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat, oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, kann am Flughafen festgehalten werden - und sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet, während sich der Ausländer im Transitbereich des Airports aufhält.

Dies geschieht nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt.

De Maizière sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich möchte das sogenannte Flughafenverfahren auf die Landgrenzen übertragen." Dafür seien "keine großen Transitzonen" notwendig. De Maizière sprach von wenigen Stunden oder Tagen, die Asylbewerber in Einrichtungen an den deutschen Grenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben müssten.

"Zu diesem Vorschlag höre ich viel Zustimmung, interessanterweise nicht nur aus meiner Partei", sagte er.

Fotos: dpa

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