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Prügelattacke von Amberg: Abschiebung der Täter nicht möglich

Die Täter der Prügelattacke von Amberg können nicht abgeschoben werden

Der Politik sind rechtlich die Hände gebunden. Joachim Herrmann will alle Hebel in Bewegung setzen, um die Täter von Amberg abzuschieben.

Amberg - Ungeachtet der Prügelattacke von Amberg können die tatverdächtigen Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Joachim Herrmann will alle Hebel in Bewegung setzen.
Joachim Herrmann will alle Hebel in Bewegung setzen.

Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch hingewiesen.

Aktuell sei eine Abschiebung "noch in keinem der Fälle rechtlich möglich", sagte Herrmann. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern."

Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen laut Polizei am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten attackiert und verletzt haben, die meisten leicht (TAG24 berichtete).

Ein 17-Jähriger musste allerdings wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus.

Die beschuldigten Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft.

UPDATE 19.35 Uhr: Amberg - Deswegen ist ein Abschiebung nicht möglich

Eine Straßenunterführung nahe dem Bahnhof in Amberg.
Eine Straßenunterführung nahe dem Bahnhof in Amberg.

Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben von Herrmann um einen noch minderjährigen Afghanen, bei dem das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebungsverbot ausgesprochen habe.

Man habe das Amt am Mittwoch gebeten, das Abschiebungsverbot nach Möglichkeit zu widerrufen.

Bei zwei weiteren Tatverdächtigen handelt es sich den Angaben zufolge um zwei volljährige Afghanen, deren Asylverfahren noch laufe. Damit sei eine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich.

Der vierte Tatverdächtige sei ein seit dem 30. Dezember 2018 volljähriger Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig sei. Sein Abschiebungsverfahren werde bereits betrieben.

Bislang scheiterten Abschiebungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren, erläuterte Herrmann, machte jedoch keine Angaben, ob dies auch für den Fall des Mannes aus dem Iran gelte.

"Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht", sagte Hermann. "Die alkoholisierten Täter können in unserem Land kein Verständnis erwarten, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaats."

Er begrüße deshalb den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Vorschläge für eine weitere Verschärfung der Gesetze zur Ausweisung von Straftätern vorzulegen.

"Jeder Straftäter, den wir zusätzlich abschieben können, ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land."

Fotos: DPA

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