Straffällige Asylbewerber haben Gastrecht verwirkt: Harte Hand gefordert

Passau - Nach den schockierenden Prügelangriffen im bayerischen Amberg wird die Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern wieder lauter. Das Innenministerium will in Deutschland mit harter Hand reagieren.

Stephan Mayer (l.) hat sich zu den Übergriffen in Amberg positioniert. (Archivbild)
Stephan Mayer (l.) hat sich zu den Übergriffen in Amberg positioniert. (Archivbild)  © DPA

Staatssekretär Stephan Mayer (45, CSU) sagte der Passauer Neuen Presse, derartig brutale körperliche Übergriffe und Gewaltexzesse seien sehr ernst zu nehmen, nicht hinnehmbar und müssten aus diesem Grund unnachgiebig verfolgt werden.

Während Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) bereits Vorschläge für schärfere Abschieberegeln angekündigt hat, warnen Grüne, FDP und Linke vor einer Überreaktion und mahnen stattdessen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.

Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen den Behörden zufolge am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten attackiert und verletzt haben - anscheinend wahllos. Die Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen inzwischen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft, vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.

Mayer sagte dem Blatt weiter: "Wer als Asylbewerber straffällig wird, insbesondere wenn er sich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen das Eigentum oder die sexuelle Selbstbestimmung zuschulden kommen lässt, hat sein Gastrecht verwirkt und muss Deutschland umgehend verlassen."

Konsequente Vorgehensweise von großer Bedeutung

In Amberg ist es zu mehreren Prügelattacken auf Passanten gekommen. (Archivbild)
In Amberg ist es zu mehreren Prügelattacken auf Passanten gekommen. (Archivbild)  © DPA

Der Bild sagte der CSU-Politiker, es müsse zur Regel werden, Straftäter während oder spätestens unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abzuschieben. "Gewalttäter sollten zum Schutz der Bevölkerung auch unter maximale Kontrolle gestellt werden können - zum Beispiel durch Residenzpflicht, Meldepflichten, elektronische Fußfesseln."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (62, CSU) wies am Mittwoch darauf hin, dass aktuell die Abschiebung in keinem der Amberger Fälle rechtlich möglich sei. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern." Bei einem der Verdächtigen handelt es sich nach Angaben Herrmanns um einen noch minderjährigen Afghanen, bei dem das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot ausgesprochen habe.

Man habe das Amt am Mittwoch gebeten, das Abschiebungsverbot nach Möglichkeit zu widerrufen. Bei zwei weiteren Tatverdächtigen handelt es sich demnach um zwei volljährige Afghanen, deren Asylverfahren noch laufen.

Damit sei eine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Der vierte Tatverdächtige sei ein seit dem 30. Dezember 2018 volljähriger Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar des Jahres 2018 ausreisepflichtig sei. Sein Verfahren werde entsprechend bereits betrieben.

Bislang scheiterten Abschiebungen in den Iran aber häufig an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren, erläuterte Herrmann. Er machte keine Angaben, ob dies für den Fall des Mannes aus dem Iran gelte.

Horst Seehofer (r.) und Stephan Mayer (M.) fordern eine Reaktion mit harter Hand. (Archivbild)
Horst Seehofer (r.) und Stephan Mayer (M.) fordern eine Reaktion mit harter Hand. (Archivbild)  © DPA

Titelfoto: DPA

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