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Beginnt jetzt die Schlacht vorm Gericht um den Einreisebann?

Ein Richter hat das #Einreiseverbot für vorwiegend muslimische Länder gestoppt. Doch nun schlägt Präsident #Trump zurück.
Von Beginn an gab es heftige Proteste gegen den Einreisebann von Trump.
Von Beginn an gab es heftige Proteste gegen den Einreisebann von Trump.

Palm Beach/San Francisco - Die US-Regierung hat am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Einspruch gegen die jüngste Blockade des von ihr angeordneten Einreisestopps eingelegt.

Folgt die Instanz in San Francisco ihren Argumenten, könnte die Regierung das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump sofort wieder in Kraft setzen. Wann das Berufungsgericht entscheiden wird, ist jedoch offen.

Der Einreisestopp hatte den Effekt, dass vor allem Reisende aus mehrheitlich islamischen Ländern zumindest vorläufig vom US-Territorium ferngehalten wurden. Am Samstag setzte die Regierung die Umsetzung des Trump-Erlasses aus, nachdem ein Bundesrichter in Seattle eine landesweit geltende vorläufige Anordnung gegen die Einreiseverbote erlassen hatte. Wie viele der zuvor von der Sperre betroffenen Ausländer sich daraufhin auf den Weg in die USA machten, blieb zunächst unklar. Insgesamt sollen Zehntausende Ausländer von der bisherigen Visa-Sperre betroffen gewesen sein.

Bundesrichter James Robart in Seattle war bei seiner Entscheidung einem Antrag des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu und untergrabe Washingtons hoheitliches Interesse, "ein einladender Ort für Immigranten und Flüchtlinge zu bleiben".

Robart folgte dem Argument und betonte zur Begründung seiner Entscheidung auch, dass das Gericht "unter den gegebenen Umständen" seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse. Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermaßen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus.

Er ging damit weiter als mehrere andere Richter vor ihm: Diese hatten mit ihren Anweisungen lediglich verhindert, dass bereits in den USA eingetroffene Reisenden aus "Verbotsländern" festgehalten oder abgeschoben werden.

Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für alle Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt.

Update, 10.48 Uhr: Ein Berufungsgericht hat den Eil-Antrag der US-regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.

Die US-Regierung geht gegen das Verbot des Einreisebanns in Berufung.
Die US-Regierung geht gegen das Verbot des Einreisebanns in Berufung.

Fotos: Imago

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