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Skandal bei der Polizei: Zusammenarbeit mit Neonazis?

Prozessauftakt gegen 46-jährigen Polizei-Beamten am Dienstag vor dem Amtsgericht in Dieburg

Er soll Interna der Polizei-Dienststelle an Bekannte aus der rechtsextremen Szene weitergegeben haben. Dafür muss sich ein Polizist vor Gericht behaupten.

Dieburg - Weil er eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Interna aus der Dienststelle versorgt haben soll, muss sich ein Polizist vor dem Amtsgericht im südhessischen Dieburg verantworten.

Im Zuge des Polizei-Skandals in Hessen wurden bereits sechs weitere Beamte vom Dienst suspendiert (Symbolbild).
Im Zuge des Polizei-Skandals in Hessen wurden bereits sechs weitere Beamte vom Dienst suspendiert (Symbolbild).

Nach Angaben der Justizbehörden wird dem 46 Jahre alten Mann bei der Verhandlung am Donnerstag (21. März/10 Uhr) unter anderem Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen vorgeworfen.

Im Vorfeld hatte das hessische Innenministerium bestätigt, dass gegen den Polizeibeamten im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Szene ermittelt wird.

Nach Angaben des Gerichts ist neben dem Beamten auch eine 42 Jahre alte Frau angeklagt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt sagte, soll sie in Kontakt mit der gewaltbereiten Neonazigruppe "Aryans" (Arier) stehen. Ob sie eine Funktion innerhalb der Gruppe habe, sei noch offen.

Ermittlungen zufolge soll sie den Beamten zu den Taten angestiftet haben. Der habe "ohne dienstlichen Anlass" Informationen über zwei Personen im Datensystem der Polizei abgefragt und diese Anfang 2016 an die Frau weitergegeben.

Ein Sprecher des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) sagte im Januar, es gebe bisher keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Mannes. Weiter hieß es aus dem Ministerium, der Polizist sei auf eigenen Wunsch in ein anderes Bundesland versetzt worden.

Deswegen habe kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden können. Die neue Dienststelle sei umfassend über das laufende Strafverfahren gegen den Mann informiert worden, hieß es weiterhin.

Das Innenministerium betonte damals außerdem, es gebe keinerlei Hinweise, dass der Polizist in irgendeiner Verbindung zu den suspendierten sechs Polizisten stehe, gegen die das hessische Landeskriminalamt ermittele.

Diese Polizisten sollen zu einer Chat-Gruppe gehören, die über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Männer.

Fotos: DPA

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