Ramelow begrüßt Angela Merkel in Thüringen und fordert mehr Respekt für Osten

Neudietendorf - Großen politischen Besuch gab es am Mittwoch den ganzen Tag über in Neudietendorf bei Erfurt. Denn hier fand das Treffen der Ostminister statt und auch die Bundeskanzlerin war dabei.

(V.li.): Michael Kretschmer, Ministerpräsident (MP) aus Sachsen, Reiner Haseloff, MP aus Sachsen-Anhalt, Dietmar Woitke, MP aus Brandenburg, Manuela Schwesing, MP aus Mecklenburg-Vorpommern, Angela Merkel, Bodo Ramelow, MP Thüringen und Berlins Bürgermeis
(V.li.): Michael Kretschmer, Ministerpräsident (MP) aus Sachsen, Reiner Haseloff, MP aus Sachsen-Anhalt, Dietmar Woitke, MP aus Brandenburg, Manuela Schwesing, MP aus Mecklenburg-Vorpommern, Angela Merkel, Bodo Ramelow, MP Thüringen und Berlins Bürgermeis  © DPA

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte bereits vor Beginn des Treffens Respekt gegenüber den ostdeutschen Bundesländern gefordert. In den fast 30 Jahren nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze hätten sich die neuen Bundesländer gut entwickelt, sagte Ramelow. Man müsse aber auch feststellen, dass es einzelne Themen gibt, die noch nicht bearbeitet worden seien.

Mit der Bundeskanzlerin wollen die Regierungschefs in den kommenden Stunden unter anderem über Kosten für DDR-Zusatz- und Sonderrenten sprechen. Mehrere hatten bereits im Vorfeld eine stärkere Beteiligung vom Bund gefordert. Das Thema steht auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

"Ich wäre froh, wenn die Themen, die SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, wenn diese Themen jetzt endlich mit Zahlen untersetzt werden", sagte Ramelow in Neudietendorf. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich indes für eine stärkere Dezentralisierung von Bundes- und Länderbehörden ausgesprochen.

Die Forderung der neuen Bundesländer, mehr Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln, sei mehr als gerechtfertigt, sagte Hirte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), drängte mit Blick auf die Sonderrenten mit Nachdruck auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Außerdem forderte er Solidarität beim Kohleausstieg.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) möchte eine deutlich bessere Mobilfunkversorgung in Ostdeutschland mit dem Standard 5G. "Salopp gesagt muss 5G an jede Milchkanne", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Treffens. "Die geplante Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet bis Ende 2022 ist das Mindeste, um eine akzeptable Flächenabdeckung zu kriegen."

Noch bis zum Nachmittag werden sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin austauschen, bevor sich die Wege nach einer gemeinsamem Pressekonferenz wieder trennen werden.

Gastgeber Bodo Ramelow (li.) mit seinen Gästen beim Treffen der Ostminister.
Gastgeber Bodo Ramelow (li.) mit seinen Gästen beim Treffen der Ostminister.  © Matthias Gränzdörfer
Merkel und Ramelow auf der abschließenden Pressekonferenz.
Merkel und Ramelow auf der abschließenden Pressekonferenz.  © Matthias Gränzdörfer

Titelfoto: DPA

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