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Nach Wahl-Debakel: Merkel gibt CDU-Vorsitz ab und zieht sich 2021 aus der Politik zurück

Beben in der Union nach Landtagswahl in Hessen: Bundeskanzlerin will nicht erneut für CDU-Vorsitz kandidieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt.

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel (64) gibt nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl die Parteiführung ab, will aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben. Dann will sie sich ganz aus der Politik zurückziehen, kündigte die 64-Jährige am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an.

Angela Merkel will nicht für den Parteivorsitz der CDU kandidieren.
Angela Merkel will nicht für den Parteivorsitz der CDU kandidieren.

Sie werde nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.

Merkel verwies darauf, dass ihr Vorgehen "in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel" sei. Sie sehe in diesem Vorgehen aber mehr Chancen als Risiken. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass beide Ämter für sie zusammengehören. Sie sagte, dass sie nun davon abrücke, sei "ein Wagnis". Sie halte dies aber für vertretbar.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören.

Merkel bestätigte, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38) ihre Kandidaturen um den CDU-Vorsitz angekündigt hätten. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Wie die dpa erfuhr, will auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz kandidieren.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden.

Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

Angela Merkel will Kanzlerin bleiben - aber nicht mehr bei der nächsten Wahl

Update 16.15 Uhr

Nach Merkels Verzicht eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz haben sich bereits mehrere Kandidaten für ihre Nachfolge an der Parteispitze in Stellung gebracht. Die oder der Neue wird laut CDU-Parteistatut in einer geheimen Wahl vom CDU-Bundesparteitag gekürt.

Für die Wahl zum Parteichef ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erforderlich. Gewählt wird per Stimmzettel. Falls im ersten Wahlgang niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, entscheidet eine Stichwahl.

Update, 15.26 Uhr

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung ihres Abschieds von der CDU-Spitze Respekt gezollt. "Sie hat als erste Frau, das sollte man nicht vergessen, in diesem manchmal doch sehr männergeprägten Laden, die Spitze der CDU geführt", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Merkel habe die Partei durch eine schwierige Phase geführt und für ein "modernes Gesellschaftsbild" geöffnet.

Update, 13.44 Uhr

Auf der Pressekonferenz erklärte Angela Merkel, dass dass sie bereits vor der Sommerpause den Entschluss gefasst hatte nicht erneut als Parteivorsitzende zu kandidieren. Eigentlich wollte sie dies erst bei der Klausurtagung in einer Woche verkünden. Durch das Ergebnis der Hessenwahl habe sie das Ergebnis nun schon vorzeitig verkündet.

Update, 13.27 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien auf der Pressekonferenz. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Bei der nächsten Wahl wolle sie aber nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Demnach wird sie sich 2021 aus der Politik zurückziehen.

Update, 12.52 Uhr

Wie Bild berichtet, will nun auch Gesundheitsminister Jens Spahn (38) CDU-Parteivorsitzender werden.

Update, 12.21 Uhr

Friedrich Merz bekommt wohl Konkurrenz. Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) kündigt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz an.

Update, 12.13 Uhr

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (69) hat den Verzicht der Bundeskanzlerin auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte Seehofer am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit", fügte er hinzu.

Angela Merkel will nach der Wahlperiode offenbar auch das Bundeskanzleramt abgeben.
Angela Merkel will nach der Wahlperiode offenbar auch das Bundeskanzleramt abgeben.

Update, 11.48 Uhr

Angela Merkel will nach der laufenden Wahlperiode offenbar auch das Kanzleramt abgeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte Merkel in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands, dass dies ihre letzte Amtszeit sei. Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen.

Update, 11.35 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner (39) hat Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt auch als Bundeskanzlerin aufgefordert. "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt", sagte Lindner am Montag in Berlin. I"ch fordere die Union auf, für einen wirklichen Neuanfang in Deutschland bereit zu sein", sagte Lindner. "Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land."

Fotos: DPA

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