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Merkels erste Regierungserklärung: Islam gehört zu Deutschland

Kanzlerin im Bundestag mit erster Regierungserklärung und den Themen Flüchtlingskrise, Islam und Wirtschaft

Fehler bei der Flüchtlingskrise und Islam als Teil von Deutschland: Merkel mit erster Regierungserklärung im Bundestag strotzt vor Zuversicht und Fehlern.

Berlin - Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) gespalten. Doch trotz aller Widrigkeiten in den vergangen Jahren sieht sie die Bundesrepublik auf einen guten Weg.

Angela Merkel spricht im Bundestag.
Angela Merkel spricht im Bundestag.

Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit, die Debatte habe das Land bis heute gespalten und polarisiert. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

Für die Generalaussprache zu Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die Rechtspopulisten können als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren.

Horst Seehofer hatte mit seinen Äußerungen eine seit Jahren andauernde Debatte neu beheizt..
Horst Seehofer hatte mit seinen Äußerungen eine seit Jahren andauernde Debatte neu beheizt..

Und die Rechtspopulisten werden reagieren, spätestens nach Merkels folgender Aussage. "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", so Merkel und ergänzt: "Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist."

Viele hätten ein Problem damit, "diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde.

Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. "Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu", sagte Merkel im Bundestag.

Damit reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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