Durchbruch im Asyl-Streit? Merkel macht Kompromissvorschlag

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) und Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) haben am späten Mittwochabend nach zweieinhalb Stunden ihre Beratungen über einen Kompromiss im Asylstreit beendet. Die Suche nach einer Lösung dauert an. Merkel und Seehofer konnten keine Einigung erzielen.

Horst Seehofer und Angela Merkel konnten bei ihrem Asylstreit keine Einigung erzielen.
Horst Seehofer und Angela Merkel konnten bei ihrem Asylstreit keine Einigung erzielen.  © DPA

An der Krisenrunde im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU), Hessens Regierungschef Volker Bouffier (66) und Kanzleramtsminister Helge Braun (45, beide CDU) teil.

Bei dem Streit geht es um einen von 63 Punkten in Seehofers sogenanntem Masterplan für die künftige deutsche Asylpolitik. Der CSU-Chef will Flüchtlinge, die etwa schon in anderen EU-Ländern per Fingerabdruck registriert sind, direkt an der Grenze zurückweisen können, und setzt damit auf eine eher nationale Lösung. Merkel warnt vor nationalen Alleingängen und beharrt darauf, den "Masterplan" in einen europäischen Gesamtkontext einzubinden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Kanzlerin einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Nach weiteren dpa-Informationen hat es noch keine Entscheidung in dem Streit gegeben. Es hieß, die CSU habe ihre Linie gehalten. Was dies konkret bedeutet, war jedoch nicht klar. Die Suche nach einer Lösung geht also weiter.

Unklar blieb zunächst, wann die beiden Parteivorsitzenden erneut zu Verhandlungen zusammenkommen würden. An diesem Donnerstag treffen Merkel und Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander.

Update, 09.08 Uhr

Die CSU-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit einen Kompromissvorschlag gemacht. Nach dpa-Informationen vom Donnerstag besteht sie zwar weiter darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0