Böhmermann scheitert mit Unterlassungsklage gegen Merkel

Berlin - Im Streit um das "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann verhandelt das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag (10 Uhr) über eine Unterlassungsklage des Satirikers.

Weder Angela Merkel noch Jan Böhmermann werden vor Gericht erwartet.
Weder Angela Merkel noch Jan Böhmermann werden vor Gericht erwartet.

Der 38-Jährige will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbieten lassen, ihre Kritik an dem umstrittenen Gedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Die Kanzlerin hatte vor rund drei Jahren gesagt, die Verse seien "bewusst verletzend". Wenig später hatte sie aber einen Missgriff eingeräumt.

Das Urteil sollte noch am Dienstag fallen. Weder Merkel noch Böhmermann selbst wurden bislang vor Gericht erwartet. Sie wollten sich durch Anwälte vertreten lassen.

Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und damit einen diplomatischen Eklat im Verhältnis zur Türkei ausgelöst.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Böhmermann-Anwalts Reiner Geulen hieß es, die Merkel-Äußerungen stellten eine "nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung" dar. Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt.

Angela Merkel bezeichnete die Schmähkritik als bewusst verletzend.
Angela Merkel bezeichnete die Schmähkritik als bewusst verletzend.  © DPA

Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung "aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt" - auch vor dem Hintergrund, dass laut Anwalt beim Bundesgerichtshof noch eine zivilrechtliche Klage von Erdogan gegen Böhmermann anhängig sei, hieß es.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Passagen des Gedichts zu wiederholen.

Laut Anwalt Geulen war der TV-Moderator nach der Sendung von der Polizei informiert worden, dass von türkischer Seite eine "Bestrafungsaktion" gegen ihn und sein privates Umfeld vorbereitet werde. In der Folge habe Böhmermann zeitweise unter Polizeischutz gestanden. Er habe auch seinen Wohnort wechseln müssen.

Indes wollte das Kanzleramt am Montag einen Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts nicht kommentieren, nach dem es auf Medienanfragen zum Prozess des Fernsehsatirikers bestimmte Auskünfte erteilen muss. Der entsprechende Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, weswegen er keine Stellungnahme abgeben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das weitere Vorgehen des Bundeskanzleramts in dieser Sache wird momentan geprüft."

Update, 14.13 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermanns Forderung, Merkel zu verbieten, sein "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "bewusst verletzend" zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich aber ohnehin verpflichtet, dies nicht zu wiederholen.

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