Klima-Paket der Regierung: Merkel verteidigt umstrittenes CO2-Vorhaben

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim 11. Deutschen Maschinenbau-Gipfel des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim 11. Deutschen Maschinenbau-Gipfel des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die CDU-Politikerin sagte am Dienstag bei einem "Maschinenbau-Gipfel" in Berlin mit Blick auf den geplanten niedrigen CO2-Einstiegspreis im Verkehr und bei Gebäuden: "Das mag sein, aber es ist der Einstieg in ein dauerhaft ansteigendes Bepreisungssystem."

Merkel sagte außerdem, es sei "Druck" im Verkehrs- und Gebäudebereich notwendig, damit dort Veränderungen stattfänden.

Das Klimapaket sieht vor, dass der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden einen Preis bekommen soll, damit die Menschen sich etwa klimafreundlichere Autos und Heizungen zulegen und die Industrie sie baut.

Umweltverbände und Experten bemängeln allerdings den recht niedrigen Einstiegspreis von zunächst 10 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021.

Auch der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, kritisierte, der Einstiegspreis sei zu niedrig. Das Klimapaket bleibe auch mit einzelnen, «sektorspezifischen» Zielen hinter dem zurück, was machbar und richtig erscheine, sagte er.

Merkel warb für mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windkraft an Land: "Wenn wir diese Akzeptanz nicht haben, dann wird der Ausbau der erneuerbaren Energien ganz schwierig sein." Die Koalition will, dass bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder alte Windräder durch neue, leistungsfähigere und höhere Anlagen ausgetauscht werden sollen.

Der Ausbau der Windkraft an Land stockt, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klage gibt.

 Zu der Konferenz kommen mehr als 500 Branchenvertreter zusammen.
Zu der Konferenz kommen mehr als 500 Branchenvertreter zusammen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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