Seehofer schwänzt Merkels Regierungserklärung zur Asylpolitik

Berlin - Bevor sich Angela Merkel (63, CDU) auf dem Weg zum EU-Gipfel nach Brüssel macht, gab die Kanzlerin noch eine Regierungserklärung ab. In ihrer 26-minütigen Rede kam sie auch auf den Asylstreit zu sprechen.

Horst Seehofer blieb der Rede von Angela Merkel fern.
Horst Seehofer blieb der Rede von Angela Merkel fern.  © DPA

Dabei hat sie eingeräumt, dass der Streit um die Asylpolitik die EU-Staaten auseinandertreiben könnte. "Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) fehlte während Merkels Erklärung auf der Regierungsbank. "Wo ist denn der Innenminister?", tönte es während der Regierungserklärung aus den Reihen der Abgeordneten. Seehofer saß derweilen in seinem Büro im Innenministerium. "Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Gibt es keine europäische Lösung, will er im Juli anordnen, dass Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon registriert worden sind, an der deutschen Grenze abgewiesen werden (TAG24 berichtete).

Auf diese Maßnahme zur Begrenzung der Zuwanderung will die CSU nur dann verzichten, wenn Merkel beim EU-Gipfel eine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreicht, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte (TAG24 berichtete).

Merkel dämpfte gleichzeitig die Erwartungen an das Gipfeltreffen. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. Deshalb strebe sie kurzfristig eine "Koalition der Willigen" an.

Merkel rechtfertigte erneut ihre Entscheidung vom September 2015, Asylbewerber an der Grenze nicht zurückzuweisen. "Das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig", betonte sie. Sie habe damals auch nicht alleine gehandelt, wie manche behaupteten, sondern in Absprache mit den Regierungen von Ungarn und Österreich.


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