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Merkel verabschiedet sich in den Urlaub und teilt gegen Trump aus

Kanzlerin Angela Merkel auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin

Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich Angela Merkel eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den Anti-Trump.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (64) sieht in den USA unter Präsident Donald Trump (72) keinen verlässlichen Partner mehr, will aber trotzdem um die transatlantische Partnerschaft kämpfen.

Merkel, Trump und Tsipras vor Beginn des Nato-Gipfels.
Merkel, Trump und Tsipras vor Beginn des Nato-Gipfels.

Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter "zentral für uns", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Ich werde sie auch weiter pflegen." Ihr Eindruck, dass die USA kein ganz verlässlicher Partner mehr seien, verfestige sich aber weiter.

"Wir (können) uns nicht einfach auf die Ordnungsmacht und Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika verlassen", sagte Merkel. "Das, was wir für viele Jahrzehnte für ganz natürlich gehalten haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als Ordnungsmacht für die ganze Welt verstehen, im Guten und im Schlechten, das ist nicht mehr für die Zukunft so gesichert."

Als Konsequenz müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen, unter anderem bei der militärischen und politischen Konfliktlösung in der Nachbarschaft, also im Mittleren und Nahen Osten sowie in Afrika. "Das fordert Europa heraus", sagte Merkel. Die Europäische Union sei in einem Transformationsprozess und erkenne den Ernst der Lage an. "Aber es ist noch nicht entschieden, ob wir den Herausforderungen schnell genug gerecht werden."

Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die Nato in Frage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Außerdem ist er aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser UN-Klimaabkommen oder dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen.

Angela Merkel stellt sich auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten.
Angela Merkel stellt sich auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten.

Zur Äußerung Trumps, dass die EU ein Gegner sei, sagte die Kanzlerin: "(Ich) kann mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen. Ich habe da einen anderen Ansatz." Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen auch Deutschland immer wieder wegen des deutschen Handelsüberschusses, mangelnder Verteidigungsausgaben, den Erdgas-Importen aus Russland oder der Flüchtlingspolitik Merkels angegriffen. Die Kanzlerin sagte dazu, dass sie das lediglich zur Kenntnis nehme. "Ich hab da jetzt nicht die Forschung nach der Motivation gemacht, sondern ich versuche, mit meinen Argumenten zu antworten."

Auf der Sommer-Pressekonferenz in Berlin wurde auch der Asylstreit mit Horst Seehofer (96, CSU) noch einmal zum Thema. Sie hat den Eindruck, dass die jüngste Konfrontation zwischen ihr und Seehofer bei den Bürgern nicht gut angekommen ist. Auf die Frage, ob sie nachvollziehen könne, dass nun viele sagten, der Unionsstreit um die Asylpolitik habe Vertrauen gekostet und die Politikverdrossenheit befördert, antwortete sie.

"Ich glaube, dass das so ist. Und dass wir deshalb aufgefordert sind, durch weitere Arbeit zu zeigen, dass wir schwierige Probleme auch in einer anderen Tonalität lösen können." Der Ton der Auseinandersetzung sei zuletzt oft sehr "schroff" gewesen. Das sei nicht gut, denn Sprache sei auch Ausdruck der politischen Kultur und könne "Spaltung auch befördern".

Es wäre aber falsch gewesen, der Auseinandersetzung über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze aus dem Weg zu gehen, sagte die Kanzlerin. Schließlich sei die Entscheidung, ob Deutschland in der Asylpolitik einseitig oder in Abstimmung mit den EU-Staaten handeln solle, etwas, um das es sich zu streiten lohne. Merkel sagte: "Das ist für mich eine zentrale Frage meiner Politik."

Fotos: DPA

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