Abschiebung von Amri-Freund: Muss de Maizière als Zeuge aussagen?

Berlin - Wollte das Bundesinnenministerium zum Schutz der Bevölkerung einen Gefährder loswerden, gegen den die Staatsanwaltschaft nicht genug in der Hand hatte? Oder sollte doch etwas vertuscht werden?

Der Attentäter Anis Amri tötete 2016 zwölf Menschen.
Der Attentäter Anis Amri tötete 2016 zwölf Menschen.  © /Bundeskriminalamt/dpa

Der Fall des kurz nach dem Anschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben Ammar gibt immer neue Rätsel auf. Die Grünen wollen deshalb vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wissen, weshalb seine Beamten Ende 2016 die Abschiebung von Bilal Ben Ammar mit Macht vorangetrieben haben.

Als Zeugin befragt werden solle dazu im Untersuchungsausschuss des Bundestags möglichst bald auch die damalige Innenstaatssekretärin Emily Haber. Sie ist heute Botschafterin in Washington. Außerdem wollen die Grünen mehrere Ministerialbeamte sowie einen Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Zeugen vernehmen.

Einen entsprechenden Entwurf für einen Beweisantrag des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die Fraktion am Mittwoch formuliert.

Anis Amri tötete am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen. Mehr als 70 weitere Menschen wurden verletzt, als der tunesische Islamist mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt raste. Ben Ammar war am Vorabend des Anschlags mit Amri in einem Lokal gesehen worden. Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar abgeschoben.

Hätte die Abschiebung trotz widersprüchlichem Alibi stattfinden dürfen?

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic (42) sagte, es sei "auffällig, wie intensiv und schnell die Abschiebung Bilal Ben Ammars von derselben Bundesregierung forciert wurde, die bei Anis Amri trotz der zahlreich vorliegenden Erkenntnisse untätig blieb". Sie fragte: "Warum hat man ihn nicht intensiver vernommen?" Der Generalbundesanwalt hatte der Abschiebung damals zugestimmt obgleich Ben Ammar zu seinem Alibi am Tag des Anschlags widersprüchliche Angaben gemacht hatte.

Aus den Ermittlungsakten zu Ben Ammar geht zudem hervor, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) einige Details wohl erst bekannt wurden nachdem er abgeschoben worden war. Unter anderem fand das BKA bei der Auswertung der Daten auf einem Handy Ben Ammars ein Foto von einem Boarding Pass für einen Flug von Berlin-Schönefeld nach Nizza. Aufgenommen wurde das Bild am 7. Juli 2016. Die Bordkarte lautete nicht auf den Namen Ben Ammar, sondern auf den Namen Oueslati Mohammed Belaid. In einem Vermerk der Polizei, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, heißt es, Ben Ammar sei nach Frankreich gereist, "wahrscheinlich unter Verwendung der fiktiven Personalie Oeslati Mohamed Belaid".

Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob sich Ben Ammar am 14. Juli 2016 in Paris oder in Nizza aufhielt. In der südfranzösischen Hafenstadt raste an diesem Tag ein aus Tunesien stammender radikaler Islamist mit einem Lastwagen über einen Boulevard - er tötete 86 Menschen. Bei der Auswertung der Handy-Daten von Ben Ammar stieß man auf Fotos, die ihn mit Bekannten in Paris zeigen. Eine dieser Aufnahmen wurde wahrscheinlich am 10. Juli 2016 gemacht, eine zweite am 15. Juli.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für diesen Donnerstag Informationen zur Abschiebung von Ben Ammar angekündigt. Bislang ist nichts über dessen aktuellen Aufenthaltsort bekannt. Der Untersuchungsausschuss will auch ihn als Zeugen vernehmen.

Die Grünen fordern: Thomas de Maiziere (65, CDU) muss als ehemaliger Innenminister eine Aussage zur Abschiebung vom Amri-Freund machen.
Die Grünen fordern: Thomas de Maiziere (65, CDU) muss als ehemaliger Innenminister eine Aussage zur Abschiebung vom Amri-Freund machen.  © Gregor Fischer/dpa

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