Hätte Amris Flucht längst gestoppt werden können? Behörden gingen Hinweis nicht nach

Berlin - Schon bevor er im Dezember 2016 seinen tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beging, befand sich der Islamist Anis Amri auf dem Radar der Behörden. Die Bluttat konnte er trotzdem begehen. Eine Fahndungspanne gab es offenbar auch kurz nach seiner Flucht.

Anis Amri riss bei seinem Anschlage auf dem Breitscheidplatz elf Menschen in den Tod. (Bildmontage)
Anis Amri riss bei seinem Anschlage auf dem Breitscheidplatz elf Menschen in den Tod. (Bildmontage)  © DPA

So ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach der Flucht des Weihnachtsmarkt-Attentäters einem möglicherweise entscheidenden Hinweis aus Frankreich nicht nachgegangen.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, rief knapp drei Tage nach dem Anschlag - am frühen Morgen des 22. Dezember 2016 - ein Mann beim Verfassungsschutz an und berichtete, Amri gesehen zu haben. Dieser sei am Vorabend - am 21. Dezember gegen 22.00 Uhr - auf einem Parkplatz in Frankreich gewesen.

Amri habe in einem Auto gesessen und ihn nach dem Weg nach Lyon gefragt. Später habe er dann "die Fahndungsfotos in der Zeitung gesehen und sei sich sehr sicher, darauf den Gesuchten Amri erkannt zu haben", heißt es in einem Vermerk der Behörde.

Der Hinweisgeber, der eine spanische Festnetznummer angab, wurde von dem Beamten, der den Anruf entgegennahm, als "glaubwürdig" eingeschätzt. Trotzdem leitete der Verfassungsschutz den Hinweis erst fünf Tage später - am 27. Dezember - an das Bundeskriminalamt weiter. Da war Amri schon in Italien von der Polizei erschossen worden.

Eine Rekonstruktion der Fluchtroute des islamistischen Attentäters zeigt, dass Amri am 21. Dezember um 20.49 Uhr an einem Bahnhof in Brüssel war. Danach verliert sich seine Spur. Am 22. Dezember tauchte er in Lyon auf.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen, war mit dem gekaperten Lastwagen über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast und hatte so elf weitere Menschen getötet.

Durch den Untersuchungsausschuss werden immer wieder neue Details bekannt.
Durch den Untersuchungsausschuss werden immer wieder neue Details bekannt.  © DPA

Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Behördenfehlern rund um den Anschlag, Irene Mihalic, sprach von einem "Riesenversäumnis".

Schließlich hätte Amri auch ein zweites Mal zuschlagen können. "Entweder es war eine schlimme Panne oder man muss von einer bewussten Entscheidung des BfV ausgehen, die Information nicht weiterzugeben", sagte sie.

Der FDP-Obmann Benjamin Strasser beklagte ein "Kommunikationsdefizit". Er kündigte an: "Wir werden im Untersuchungsausschuss die Frage thematisieren, nach welchem System Spuren während der Fahndung nach Anis Amri weitergeleitet und verfolgt wurden."

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag zeigten sich mehrere Abgeordnete verwundert über die Vorgänge in einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern im Februar 2016. Wie aus späteren Aktenvermerken aus Nordrhein-Westfalen hervorgeht, verlangte das dortige Landeskriminalamt (LKA) vom Bundeskriminalamt (BKA), den Fall Amri zu übernehmen. Im Ergebnisprotokoll der Sitzung ist das aber nicht vermerkt.

Ein Kriminalhauptkommissar aus dem BKA, der damals dabei war, erklärte, die Bundesbehörde könne einen Fall nur übernehmen, wenn es keine klare Zuständigkeit eines Bundeslandes gebe. Mehrere Abgeordnete verwiesen aber darauf, dass das Gesetz auch andere Möglichkeiten vorsehe, und zwar das Vorliegen einer länderübergreifenden Gefahr oder die Bitte einer obersten Landesbehörde.

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