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Ermittlungen zu Berlin-Attentat auch zu Weihnachten auf Hochtouren

Merkel will Asylbewerber aus Tunesien schneller abschieben und Seehofer will Obergrenze für Flüchtlinge einführen . In der Politik ist Weihnachtsfrieden ein Fremdwort in diesem Jahr...
Am Freitag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien gedrungen.
Am Freitag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien gedrungen.

Berlin - Die Ermittlungen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin sollen über Weihnachten mit Hochdruck fortgesetzt werden.

Nach Angaben von Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), arbeitet eine dreistellige Zahl von Beamten an den Feiertagen an dem Fall. Zugleich fordern Politiker insbesondere aus der CDU/CSU, dafür zu sorgen, dass sogenannte Gefährder unter abgelehnten Asylbewerbern schneller abgeschoben oder länger in Abschiebehaft genommen werden können. CSU-Chef Horst Seehofer machte sich in einem Interview der "Welt am Sonntag" erneut für eine Asylbewerber-Obergrenze stark (TAG24 berichtete mit Auszügen des Interviews).

Am Freitag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (62, CDU) auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien gedrungen. Aus dem Land stammte auch der mutmaßliche Terrorist Anis Amri, der am Freitag in einem Vorort von Mailand von italienischen Polizisten erschossen worden ist (TAG24 berichtete).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden", forderte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet in der "Bild"-Zeitung. Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse "die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden".

Der CSU-Innenpolitiker Stefan Mayer setzte sich in der "Passauer Neuen Presse" dafür ein, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, "von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen sieht keinen Bedarf für eine Rechtsänderung: "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

In den Ermittlungen im Fall Amri soll jetzt unter anderem untersucht werden, ob die Waffe, die er bei seinem Tod bei sich trug und aus der er Schüsse auf zwei italienische Polizisten abfeuerte, dieselbe ist, mit der in Berlin der Fahrer des gestohlenen Lastwagens erschossen wurde.

Außerdem geht es darum zu klären, ob der 24-Jährige ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte, kündigte Generalbundesanwalt Peter Frank an. Ein Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat am Freitag ein knapp dreiminütiges Video veröffentlicht, auf dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter zu sehen sein soll. In der Aufnahme schwört er IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi die Treue. Die Echtheit des Videos ist nicht unabhängig bestätigt.

Der künftige US-Präsident Donald Trump.
Der künftige US-Präsident Donald Trump.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) hat sich unterdessen gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er forderte, Flüchtlinge nicht "unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen". Auch einer "Rhetorik der Ausgrenzung" sollte niemand folgen: "Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror", sagte Juncker.

Auch der künftige US-Präsident Donald Trump (70) äußerte sich zu den Folgen des Berliner Anschlags - er mahnte größere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror an.

"Der Terrorist, der so viele Menschen in Deutschland getötet hat, sagte kurz vor (dem) Verbrechen: "Gemäß Gottes Willen werden wir euch Schweine abschlachten. Ich schwöre, wir werden euch abschlachten"", twitterte Trump am Freitagabend.

"Dies ist eine reine religiöse Drohung, die zur Wirklichkeit geworden ist. Solch ein Hass! Wann werden die USA und alle Länder zurückschlagen?"

Fotos: DPA

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