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Anis Amri: Verfahren wegen Aktenmanipulation eingestellt

Pressekonferenz zur Aktenmanipulation im Fall Amri: Keine Anklage gegen Polizisten

Wegen Fälschungen in Polizeiakten zum Fall Anis Amri wurde ein knappes Jahr gegen die verantwortliche Kommissare ermittelt. Für eine Anklage reichte es nicht.

Berlin - Sogar der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft rückte an, um die Einstellung eines "besonderen" Verfahrens ohne Anklage zu verteidigen. Knapp ein Jahr ermittelten zwei "versierte und erfahrene" Staatsanwälte zur Manipulation von Akten zum islamistischen Attentäter Anis Amri im Landeskriminalamt (LKA) der Hauptstadt, wie Jörg Raupach am Mittwoch betonte.

Bei den Ermittlungen ging es nicht darum, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.
Bei den Ermittlungen ging es nicht darum, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.

An ihrer Objektivität gebe es keine Zweifel. Dennoch bleiben viele Fragen. Und abgeschlossen scheint die Sache auch noch nicht zu sein.

Die Ermittler Holger Brocke und Sjors Kamstra kamen zu einer kritischen Einschätzung: Ja, es wurden nach dem Terroranschlag von Amri Sachverhalte von einem LKA-Ermittler "komplett abgeändert", Abhörprotokolle eingedampft, kriminelle Aktivitäten des Tunesiers "kleingeschrieben" - "Das war zwar ungewöhnlich, aber nicht strafbar", sagen beide. Es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht.

Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten waren auch gegen den Vorgesetzten des Beamten eingestellt worden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Anzeige gestellt.

Betont wurde, es sei bei den Ermittlungen nicht um Behördenversagen gegangen. Auch nicht darum, ob der Weihnachtsmarktanschlag Amris vom Dezember 2016 mit zwölf Toten hätte verhindert werden können, wenn man den kriminell agierenden Amri vorher aus dem Verkehr hätte ziehen können.

Das Landeskriminalamt hatte schon Monate vor dem Anschlag gegen Amri wegen Drogenhandels ermittelt (TAG24 berichtete). Die Einschätzung in einem Bericht vom 1. November lautete: banden- und gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln. Nach dem Anschlag mit zwölf Toten strich der Kommissar Mitte Januar einen zweiten Beschuldigten bei den Drogengeschäften, so dass nur noch "möglicherweise Kleinsthandel" übrig blieb. Die Staatsanwaltschaft bekam eine auf den 20. Oktober datierte Strafanzeige gegen Amri sowie einen stark verkürzten und geänderten Bericht mit abgeschwächten Vorwürfen.

Auf der Pressekonferenz standen Brocke (Staatsanwalt), Kamstra (Oberstaatsanwalt), Raupach (Leiter der Staatsanwalt Berlin) und Steltner (Pressesprecher Berliner Strafverfolgungsbehörden) Rede und Antwort.
Auf der Pressekonferenz standen Brocke (Staatsanwalt), Kamstra (Oberstaatsanwalt), Raupach (Leiter der Staatsanwalt Berlin) und Steltner (Pressesprecher Berliner Strafverfolgungsbehörden) Rede und Antwort.

Die Vermutung war, dass der Kommissar im Nachhinein damit sein Fehlverhalten vertuschen wollte. "Auf die Idee könnte man schon kommen", sagte Kamstra. Doch zu seinem Motiv habe sich der Beamte nicht geäußert. Er konnte auch nicht direkt befragt werden, sondern äußerte sich nur schriftlich über einen Anwalt, wie die Staatsanwälte mitteilten. Bei gewerbs- oder bandenmäßigem Drogenhandel wäre Amri möglicherweise in U-Haft gekommen.

Laut Staatsanwaltschaft argumentierte der Beamte, er habe zu dem zweiten Dealer eine neue Akte anlegen wollen und das nur wegen der vielen Arbeit vergessen. Aufgeklärt werden konnte auch nicht, warum der Beamte den Bericht vom 1. November nicht an die Staatsanwaltschaft weitergab.

So ließ sich laut der Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen, handelten. Auch andere Verdachtsmomente hätten sich nicht sicher nachweisen lassen. Ein bedingter Vorsatz reiche nicht aus. "Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht", so Brocke.

Bei den umfangreichen Ermittlungen seien 38 Zeugen vernommen worden. Es gab sieben Durchsuchungen. Die Auswertung aller Computer und Handys betraf demnach 7,3 Millionen Daten. Die Einstellung des Verfahrens wurde auf 80 Seiten begründet.

Vielleicht müssen die Beamten doch noch Konsequenzen befürchten. Es habe Hinweise auf disziplinarrechtliche Verstöße gegeben. Das müsse von der Polizeiführung bewertet werden, so Brocke.

Fotos: DPA

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