Er klagt: Bundesleiter rechtsextremer Bewegung will Waffen zurück

Ansbach - Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach wird am Donnerstag (11.00 Uhr) eine Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung, Nils Altmieks, zum Entzug seiner Waffenlizenz verhandelt.

Ein Waffenschein liegt mit einer Pistole auf einem Tisch. Dem Bundesleiter der Identären Bewegung wurde seine Waffemnlizenz entzogen. (Symbolbild)
Ein Waffenschein liegt mit einer Pistole auf einem Tisch. Dem Bundesleiter der Identären Bewegung wurde seine Waffemnlizenz entzogen. (Symbolbild)  © DPA

Er klagt dabei gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sowie gegen die Ungültigkeitserklärung seines Jagdscheins, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.

Die Identitäre Bewegung wird seit 2016 vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den Verein im Verfassungsschutzbericht 2017 als sogenannten Verdachtsfall ein.

Der Landkreis Erlangen-Höchstadt hatte bei Altmieks die für eine Lizenz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr als gegeben angesehen.

Altmieks klagt deshalb gegen den Freistaat Bayern. Das Verfahren ist zunächst auf einen Tag angesetzt.

Update: Chef der Identitären Bewegung bekommt Waffenlizenz nicht zurück

Der Bundesvorsitzende der Identitären Bewegung, Nils Altmieks, erhält seinen Waffenschein nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage des 32-Jährigen am Donnerstag ab. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Olgierd Adolph, als langjähriger Bundesvorsitzender beeinflusse er maßgeblich eine Organisation, die Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Die Kammer bejahe damit die Einschätzung des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Außerdem habe der Kläger Meinungsäußerungen nicht nur am Rande der Legalität getätigt, sondern sich bei drei Störaktionen der Identitären Bewegung unter anderem wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht, argumentierte Adolph.

Die Identitäre Bewegung hat bundesweit Anhänger und wird seit 2016 vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation beobachtet.
Die Identitäre Bewegung hat bundesweit Anhänger und wird seit 2016 vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation beobachtet.  © DPA

Titelfoto: DPA


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