Vor Erdogan-Besuch: Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen! Top Nach Rausschmiss aus Disko: 18 Männer greifen Türsteher an und schießen mit Pistolen auf sie Top Horror-Crash: 56-Jähriger fährt auf Sattelzug an Stauende auf Top Sachsens Innenminister fordert: Asylbewerber ohne Pass in den Knast! Top Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! 3.277 Anzeige
2.353

Anwalt erklärt: So beleidigst du Staatsoberhäupter völlig legal

Seit dem 1. Januar gibt es die sogenannte Majestätsbeleidigung nicht mehr. Ein Anwalt erklärt, wie es richtig geht, doch komplett straffrei ist die Sache nicht.
Die Bildkombo zeigt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (l) und den Moderator Jan Böhmermann.
Die Bildkombo zeigt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (l) und den Moderator Jan Böhmermann.

Berlin - Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr strafbar und ermöglicht es, tatsächlich und legal fortan Staatsoberhäupter zu beleidigen. Wie das geht, verriet der Berliner Anwalt Kay Reese (39) im Gespräch mit VICE.

Paragraf 103: Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt. Es drohten bis zu drei Jahren Gefängnis. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gegeben.

Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann (36) vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen "Schmähgedicht" wurde allerdings eingestellt.

Doch eine Streichung des Paragrafen 103, auch als Majestätsbeleidigung bekannt, bedeutet nicht zwangsläufig, dass ihr drauf los beleidige dürft.

Laut Strafverteidiger Reese sollte folgender Punkt beachtet werden

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin.
Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin.

Sofern ihr euch dazu entschließt, ein Staatsoberhaupt öffentlich zu beleidigen, muss es einen sachlichen Hintergrund geben.

"Es ist relativ bekannt, dass Wladimir Putin homophob ist und in Russland sein eigenes Süppchen kocht", so der Anwalt. So wäre es strafrechtlich in Ordnung, das russische Staatsoberhaupt als "homophoben Verschwörungstheoretiker" zu bezeichnen.

"Das ist weder Beleidigung, noch Verleumdung und auf keinen Fall üble Nachrede - also eine Behauptung, von der man weiß, dass sie falsch sei", erklärt der 39-Jährige. Putin müsse als Person des öffentlichen Lebens mit solchen Vorwürfen umgehen können. Gleiches gilt auch für Erdogan, der von Böhmermann in satirischer Form angegangen wurde.

Nur zivilrechtlich dürfen Staatsoberhäupter gegen Beleidigung vorgehen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

"Kunst- und Meinungsfreiheit haben in Deutschland einen hohen Stellenwert", so Reese. "Im Zusammenhang mit seiner künstlerischen Darstellung war Böhmermanns Gedicht strafrechtlich legal".

Somit wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Mainz bereits im Herbst 2016 gestoppt, denn Böhmermann konnte keine vorsätzliche Beleidigung nachgewiesen werden.

Allerdings dürfte das türkische Staatsoberhaupt als "normale" geschädigte Person zivilrechtlich gegen Böhmermann vorgehen. Dies ist laut Reese eine andere Sache. "Einige Teile des Gedichts wurden vom Landgericht Hamburg untersagt, Böhmermann musste die entsprechenden Passagen streichen."

Der Kunstgedanke wurde unter die Persönlichkeitsrechte Erdogans gestellt.

Komplett straffrei darf dennoch nicht beleidigt werden

US-Präsident Donald Trump in Salt Lake City, Utah, USA, vor der Unterzeichnung eines Erlasses.
US-Präsident Donald Trump in Salt Lake City, Utah, USA, vor der Unterzeichnung eines Erlasses.

Auch nach der Abschaffung des Paragrafen 103 dürfen Staatsoberhäupter nicht straffrei beschimpft werden.

"Wenn jemand auf Twitter schreibt, dass Trump der neue Adolf Hitler ist, und der eine Strafanzeige stellt, dann sind die Behörden verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen", so Reese zu VICE.

Sollte es dann infolgedessen zu einer Verurteilung kommen, droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

"Die Frage ist, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was bereits eine Schmähkritik ist. Das ist eine Gratwanderung", erklärt der 39-Jährige.

"Am Ende ist es aber immer eine Einzelfallabwägung" und ob es sich lohnt, ist die andere Seite der Medaille.

Fotos: Presidential Press Office/Spata/dpa, Alexei Nikolsky/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa, Hassene Dridi/AP/dpa, Evan Vucci/AP/dpa

Wetterchaos in Deutschland: Hier ist der erste Schnee gefallen! Top Claudia Effenberg feiert mit den Geissens auf der Wiesn und testet "Flirtfaktor" Neu Online-Shop startet verrücktes Gewinnspiel: "Heißer Feger" gesucht 13.679 Anzeige 22-Jähriger zündet Autos vor Landratsamt an und zückt Messer Neu "Bauer sucht Frau" mit ganzem Harem: Doch bei einigen Frauen werden Tränen fließen Neu Lust, im internationalen Einkauf zu arbeiten? Berliner Firma sucht Mitarbeiter 1.523 Anzeige Ist das endlich die Lösung gegen schlimme Fahrradunfälle? Neu Erschütterung der Macht im Schweizer Fußball: Bern klatscht Basel an die Wand! Neu So provokant sucht dieses Pirnaer Unternehmen nach Fachleuten 5.605 Anzeige Frauen prügeln vor Supermarkt auf Mädchen (15) ein und verletzen es schwer Neu Giulia Siegel trinkt auf der Wiesn nur Schnaps und liebt das Besäufnis Neu Moderatorin Dunja Hayali bekommt Toleranz-Preis Neu
Frauenleiche bei Güllegrube entdeckt: Ehemann verhaftet Neu Deshalb sind Reisebüros sauer auf die Lufthansa Neu
Streit im Fitnessstudio eskaliert: Neun Verletzte! Neu Berliner Zoo veröffentlicht Video von Nashorn-Geburt! Neu Deshalb lehnt Boris Palmer die Einladung der AfD ab Neu Nach Tochter Lilli: Jetzt knutscht Til Schweiger auch mit Luna rum Neu Nicht beim Staatsbankett dabei: Merkel gibt Erdogan einen Korb! Neu Mann wird in Café angesprochen, dann landet er für über drei Jahre im Knast Neu Hart aber fair: Verstehen die Bürger diese Regierung noch? Neu Foto nicht geliked: Heidi Klum watscht Ruth Moschner knallhart ab Neu Spur der Verwüstung: Magdeburg-Fans randalieren in Zug Neu Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Asif N. hofft auf Bleiberecht Neu Unglaublich! So teuer ist Barbara Meiers Diamanten-Dirndl Neu Ein Hauch von Hambacher Forst im Elsaß: Polizei holt Autobahn-Gegner von Bäumen Neu Rums! Porsche kracht durch Zaun und landet auf Burger-King-Terrasse Neu Nach "Mangkhut" droht nun der nächste Taifun: Philippinen versinken im Chaos! Neu Flucht vor der Schlachtbank: Kuh stößt Bäuerin um und nimmt Reißaus 487 Nach Trennung von Philipp Stehler: Pam bricht im TV in Tränen aus 748 Sara Kulka fassungslos: Damit überrascht ihre Tochter jetzt alle 1.106 Einbruch in Schulmensa: Die Beute der Diebe macht stutzig 1.169 Beim Russisch Roulette: Mann schießt sich Wattestäbchen ins Gehirn 1.391 Dutzend Hunde sterben qualvoll, nachdem sie in einer Tierhandlung waren 992 15-Jährige aus Dresden spurlos verschwunden: Wer hat Klara zuletzt gesehen? 3.818 Lehrerin füllt minderjährige Schüler ab, um Sex mit ihnen zu haben 1.661 Gefangene gefoltert: Kriegsverbrecher in Düsseldorf zu Höchststrafe verurteilt 206 Wiesn-Diät mal anders: Diese zwei essen alles und trinken nichts 1.476 Countdown für Cannstatter Wasen: Genau 200 Jahre nach der Gründung startet das Volksfest 35 Deutschland oder die Türkei? Wer bekommt den EM-2024-Zuschlag? 876 Tot auf Wunsch? Frau soll ihren Mann auf sein Verlangen erschossen haben 1.680 Özdemir kommt zum Erdogan-Bankett: "Er muss mich aushalten" 707 Tödlicher Wohnungsbrand wegen Einweisung in Psychiatrie 8.228 Update Männer verbrennen lebendig in Autowrack: Was geschah wirklich? 4.120 Versuchte Vergewaltigung in Düsseldorf: Frau (21) beißt Angreifer in die Flucht 760 Sie wird häufig unterschätzt: Dieses Model hat ein smartes Geheimnis 1.123 Taschendieb erwischt: Er versuchte es schon viermal und seine Masche ist richtig schlecht! 165 Forscher entdecken Kreatur mit riesigem Maul in der Tiefsee 2.878 Nach BVB-Fan-Eklat: Hoffenheims Anwalt und Ex-TSG-Coach Gisdol fordern Konsequenzen 104 Kampfhubschrauber löste riesigen Moorbrand im Emsland aus 2.245