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Anwalt erklärt: So beleidigst du Staatsoberhäupter völlig legal

Seit dem 1. Januar gibt es die sogenannte Majestätsbeleidigung nicht mehr. Ein Anwalt erklärt, wie es richtig geht, doch komplett straffrei ist die Sache nicht.
Die Bildkombo zeigt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (l) und den Moderator Jan Böhmermann.
Die Bildkombo zeigt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (l) und den Moderator Jan Böhmermann.

Berlin - Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr strafbar und ermöglicht es, tatsächlich und legal fortan Staatsoberhäupter zu beleidigen. Wie das geht, verriet der Berliner Anwalt Kay Reese (39) im Gespräch mit VICE.

Paragraf 103: Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt. Es drohten bis zu drei Jahren Gefängnis. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gegeben.

Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann (36) vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen "Schmähgedicht" wurde allerdings eingestellt.

Doch eine Streichung des Paragrafen 103, auch als Majestätsbeleidigung bekannt, bedeutet nicht zwangsläufig, dass ihr drauf los beleidige dürft.

Laut Strafverteidiger Reese sollte folgender Punkt beachtet werden

Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin.
Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin.

Sofern ihr euch dazu entschließt, ein Staatsoberhaupt öffentlich zu beleidigen, muss es einen sachlichen Hintergrund geben.

"Es ist relativ bekannt, dass Wladimir Putin homophob ist und in Russland sein eigenes Süppchen kocht", so der Anwalt. So wäre es strafrechtlich in Ordnung, das russische Staatsoberhaupt als "homophoben Verschwörungstheoretiker" zu bezeichnen.

"Das ist weder Beleidigung, noch Verleumdung und auf keinen Fall üble Nachrede - also eine Behauptung, von der man weiß, dass sie falsch sei", erklärt der 39-Jährige. Putin müsse als Person des öffentlichen Lebens mit solchen Vorwürfen umgehen können. Gleiches gilt auch für Erdogan, der von Böhmermann in satirischer Form angegangen wurde.

Nur zivilrechtlich dürfen Staatsoberhäupter gegen Beleidigung vorgehen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

"Kunst- und Meinungsfreiheit haben in Deutschland einen hohen Stellenwert", so Reese. "Im Zusammenhang mit seiner künstlerischen Darstellung war Böhmermanns Gedicht strafrechtlich legal".

Somit wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Mainz bereits im Herbst 2016 gestoppt, denn Böhmermann konnte keine vorsätzliche Beleidigung nachgewiesen werden.

Allerdings dürfte das türkische Staatsoberhaupt als "normale" geschädigte Person zivilrechtlich gegen Böhmermann vorgehen. Dies ist laut Reese eine andere Sache. "Einige Teile des Gedichts wurden vom Landgericht Hamburg untersagt, Böhmermann musste die entsprechenden Passagen streichen."

Der Kunstgedanke wurde unter die Persönlichkeitsrechte Erdogans gestellt.

Komplett straffrei darf dennoch nicht beleidigt werden

US-Präsident Donald Trump in Salt Lake City, Utah, USA, vor der Unterzeichnung eines Erlasses.
US-Präsident Donald Trump in Salt Lake City, Utah, USA, vor der Unterzeichnung eines Erlasses.

Auch nach der Abschaffung des Paragrafen 103 dürfen Staatsoberhäupter nicht straffrei beschimpft werden.

"Wenn jemand auf Twitter schreibt, dass Trump der neue Adolf Hitler ist, und der eine Strafanzeige stellt, dann sind die Behörden verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen", so Reese zu VICE.

Sollte es dann infolgedessen zu einer Verurteilung kommen, droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

"Die Frage ist, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was bereits eine Schmähkritik ist. Das ist eine Gratwanderung", erklärt der 39-Jährige.

"Am Ende ist es aber immer eine Einzelfallabwägung" und ob es sich lohnt, ist die andere Seite der Medaille.

Fotos: Presidential Press Office/Spata/dpa, Alexei Nikolsky/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa, Hassene Dridi/AP/dpa, Evan Vucci/AP/dpa

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