Asyl-Skandal im BAMF: Behörden-Chefin angezeigt!

Bremen/Berlin/Nürnberg - Der Skandal um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter zu.

Jutta Cordt leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Jutta Cordt leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.  © dpa/Bernd von Jutrczenka

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ist nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen.

Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR–Studio Franken am Dienstagabend.

Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Traut wies gleichzeitig Medienberichte zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden.

FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister Seehofer sie entlassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Der selbst unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, "in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" treffen zu wollen. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages über den Fall berichten.

Im Zentrum des Skandals steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben (TAG24 berichtete). Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück.

Es habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. Er selbst habe das erst geändert. Obendrein sei das Bamf durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.

Hat die Leiterin des Bamf schon früher von den Vorwürfen gewusst, als sie zugibt?
Hat die Leiterin des Bamf schon früher von den Vorwürfen gewusst, als sie zugibt?  © dpa/Daniel Karmann

Titelfoto: dpa/Bernd von Jutrczenka, dpa/Daniel Karmann