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Anzeige wegen Volksverhetzung: AfD-Politiker soll NS-Verbrechen verharmlost haben

AfD-Politiker nach NS-Verharmlosung im Fokus

Stefan Keuter soll bei einer Führung durch eine NS-Gedenkstätte die Verbrechen der Nazis verharmlost haben.

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wegen Volksverhetzung.

Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter der AfD, im Fokus.
Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter der AfD, im Fokus.

Die Anzeige sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Keuter soll bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam NS-Verbrechen verharmlost haben. Daraufhin hatte die Einrichtung Anzeige erstattet.

Nach Angaben seiner Anwältin ist der AfD-Politiker als Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derzeit auf einer Auslandsreise. Daher könne er sich nicht persönlich zu dem Vorwurf äußern.

Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant sagte, man warte das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft ab. "Der Vorfall wird sehr ernst genommen", sagte sie.

Bei einer Führung durch einen Ausstellungsbereich zum Thema Zwangssterilisierung in der Nazi-Zeit habe Keuter NS-Verbrechen verharmlost. Er habe gesagt, man müsse die "Euthanasie-Morde" aus ihrer Zeit heraus verstehen.

Aus dem Gebäude der heutigen Gedenkstätte verfügte das Nazi-Erbgesundheitsgericht nach Angaben der Stiftung seit 1934 mehr als 3300 Zwangssterilisationen. Betroffen waren Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen oder seelischen Leiden und sozial von den Nationalsozialisten marginalisierte Personen.

Fotos: dpa/Fabian Sommer

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