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Drogenhandel, Einbrüche, Raubüberfälle: Senat will gegen Clan-Kriminalität vorgehen

Treffen geplant - Strategie gegen kriminelle Clan-Strukturen

Der rot-rot-grüne Senat will mit einer gemeinsamen Strategie den Druck auf kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien erhöhen.

Berlin - Der rot-rot-grüne Senat will mit einer gemeinsamen Strategie den Druck auf kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien erhöhen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuletzt im Innenausschuss gesagt, die Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen sei der Schlüssel.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuletzt im Innenausschuss gesagt, die Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen sei der Schlüssel.

Am 26. November kommt dazu erstmals eine Runde mit Vertretern mehrerer Senatsverwaltungen zusammen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Senatskreisen erfuhr. Dabei solle es um unklar oder illegal erworbenes Vermögen gehen sowie die Wege, abgeschottete Strukturen aufzubrechen.

Nach dpa-Informationen werden die Ressorts Innen, Justiz und Finanzen sowie die Staatsanwaltschaft vertreten sein. Eine der Kernfragen sei: Wie bringen wir weiter Unruhe in die Szene?

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuletzt im Innenausschuss gesagt, die Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen sei der Schlüssel. Kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans fielen durch Drogenhandel, Einbrüche oder Raubüberfälle auf.

Nach Angaben von Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sind allein in dem Bezirk acht arabischstämmige Großfamilien mit rund tausend Mitgliedern ansässig. Ein Teil gefährde den sozialen Frieden. Im September war ein Clanmitglied am Tempelhofer Feld erschossen worden. Die Täter sind bislang nicht gefasst. "Der illegale Weg muss unattraktiv sein, er muss steinig sein", hatte Hikel mit Blick auf die jungen Männer in den arabischstämmigen Familien betont.

Laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers haben Berliner Gerichte angeordnet, Werte von rund 109 Millionen Euro aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen. Dazu gebe es seit einem Jahr mehr als 2800 rechtskräftige Entscheidungen. Wie viel Geld tatsächlich bereits eingezogen wurde, blieb unklar.

Grundlage ist das neue Gesetz zur Vermögensabschöpfung. "Straftaten dürfen sich nicht lohnen", so Koppers. Eingezogen werden sollen demnach Autos, Immobilien oder Bargeld. Zudem werde in mehreren Geldwäsche-Verfahren ermittelt.

Spektakulär war im Juli die vorläufige Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von mehr als 9 Millionen Euro. Diese sollen einer arabischen Großfamilie gehört haben. Es war eine der größten Aktionen gegen die organisierte Kriminalität.

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