Arbeitszeiten müssen komplett erfasst werden! Droht Stechuhr für uns alle?

Luxemburg - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Arbeitgeber in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mirabeiter komplett erfassen.
Arbeitgeber in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mirabeiter komplett erfassen.  © Achim Scheidemann/dpa

Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden.

Und nur das garantiere die in EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechte.

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst.

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. (Rechtssache C-55/18)

Neues Gesetz zur Arbeitszeiterfassung löst in Spanien Chaos aus

Update, 11.34 Uhr: Die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung hat in Spanien am ersten Tag Verwirrung und Unmut ausgelöst. Zahlreiche Unternehmen hätten die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen, sagte eine Sprecherin des Gewerkschaftsdachverbandes CCOO der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe Beschwerden etwa von Hotelangestellten auf Mallorca. Manche Hotels hätten von ihren Angestellten verlangt, dass Dokumente mit Arbeitszeiten unterschrieben werden, die nicht der Realität entsprächen. "Chaos am ersten Montag der Arbeitszeiterfassung", titelte die Zeitung "El Periódico".

Die Gesetzesverordnung der sozialistischen Minderheitsregierung von Pedro Sánchez trat am Sonntag in Kraft. Demnach sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu dokumentieren. Man will damit zwei Übel bekämpfen. In erster Linie geht es laut Madrid um das Problem der unbezahlten Überstunden, die von Regierung und Gewerkschaften auf rund 2,6 Millionen pro Woche geschätzt werden. Außerdem will man das Problem der Schwarzarbeit bekämpfen, das den Staat Milliarden kostet.

"Fast niemand hat das Gesetz ernst genommen, man hatte zwei Monate Zeit, um alle Vorkehrungen zu treffen", klagte Arbeitsministerin Magdalena Valerio. Sie warnte, es werde Inspektionen geben. "Das Gesetz muss eingehalten werden. Teilzeitarbeit ist Teilzeitarbeit, Überstunden sind Überstunden", betonte die Ministerin.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat ein Urteil gefällt: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat ein Urteil gefällt: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen  © Thomas Frey/dpa