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Der ARD geht das Geld aus. Müssen wir noch mehr GEZ zahlen?

Schuld ist vor allem ein kräftiges Minus auf der Einnahmenseite! Viele ARD-Mitarbeiter müssen um Job bangen!
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille betont, mit dem internen "Spar- und Effizienzsteigerungsprogramm" gut voranzukommen.
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille betont, mit dem internen "Spar- und Effizienzsteigerungsprogramm" gut voranzukommen.

Berlin - Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als erwartet. Nach den Zahlen, die die ARD der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) Ende April mitgeteilt hat, sind es für die ARD-Anstalten im Zeitraum von 2017 bis 2020 rund 233 Millionen Euro weniger als im jüngsten KEF-Bericht angenommen.

Hinzu kommt, dass beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), der größten ARD-Landesrundfunkanstalt, mit deutlich niedrigeren Werbeeinnahmen zu rechnen ist.

Das Minus beim Rundfunkbeitrag hat nichts damit zu tun, dass er günstiger geworden wäre: Er beträgt derzeit 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Die Landesregierungen haben sogar erst im vergangenen Jahr eine von der KEF vorgeschlagene Senkung auf 17,20 Euro ausdrücklich abgelehnt und die ARD dazu verpflichtet, die Mehrerträge als Rücklage für die nächste Beitragsperiode aufzuheben.

Gründe für den Beitragsrückgang sind der ARD zufolge vielmehr, dass die Zahl der potenziell beitragspflichtigen Haushalte kleiner ist als angenommen und mehr Haushalte abgabenbefreit werden als erwartet.

Eine von der KEF vorgeschlagene Senkung der Beiträge auf 17,20 Euro wurde ausdrücklich abgelehnt. Der ARD fehlen bis 2020 rund 139 Millionen Euro.
Eine von der KEF vorgeschlagene Senkung der Beiträge auf 17,20 Euro wurde ausdrücklich abgelehnt. Der ARD fehlen bis 2020 rund 139 Millionen Euro.

Beim WDR kommen die Auswirkungen einer Gesetzesnovellierung zum Tragen, nach der die Werbezeiten im Radio bereits spürbar verringert wurden und ab 2019 noch einmal reduziert werden. Bis 2020 kalkuliert die ARD aus diesem Grund mit 81 Millionen Euro weniger Werbeeinnahmen, wovon nicht nur der Sender in Nordrhein-Westfalen, sondern, in kleinerem Ausmaß, auch die übrigen ARD-Anstalten betroffen sind.

Bis zum Ende der aktuellen Beitragsperiode rechnet die ARD, die jährlich über einen Etat von rund 5,6 Milliarden Euro verfügt, insgesamt zwar mit einem Überschuss von rund 242 Millionen Euro. Doch die Beitragsrücklage, zu der die ARD verpflichtet ist, beläuft sich im Zeitraum von 2017 bis 2020 auf 381 Millionen Euro. Es fehlen also 139 Millionen Euro.

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille betont, mit dem internen Spar- und Effizienzsteigerungsprogramm gut voranzukommen. Vor dem aktuellen KEF-Bericht hatte die ARD 400 Millionen Euro mehr gefordert, die KEF verlangte dagegen sogar 378 Millionen an Einsparungen. Das Ziel hat die ARD nun mehr als erreicht. Schuld an dem "ungedeckten Finanzbedarf" ist aus ihrer Sicht daher das kräftige Minus auf der Einnahmenseite.

Mit dem Sparkurs soll es weitergehen: Bis 2020 verringert sich die Zahl der Stellen um weitere 370. Für den Zeitraum von 1993 bis 2020 soll die Stellenzahl um etwa 4900 - das entspricht 20 Prozent - zurückgegangen sein. Ein Bereich, bei dem ARD-Vorsitzende Wille noch großes Einsparpotenzial sieht, ist die IT. Mehr Effizienz durch eine einheitliche IT-Landschaft für alle Sender soll langfristig jedes Jahr viele Millionen sparen helfen.

Die ARD hat ihre Daten mit der Anmeldung zum 21. KEF-Bericht weitergegeben, der im Frühjahr 2018 veröffentlicht wird. Die KEF legt alle zwei Jahre einen solchen Bericht über die finanzielle Situation von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte vor. Der 21. KEF-Bericht ist allerdings nur eine Zwischenbilanz, bei der die Daten aus dem 20. KEF-Bericht auf den Prüfstand kommen.

Die Anmeldung zum 22. KEF-Bericht steht bis zum 30. April 2019 an. Das klingt weit weg, aber bis dahin bleibt viel zu tun. Schließlich entscheidet sich dann, wie viel der Beitragszahler ab 2021 monatlich überweisen muss. Dass es nicht bei den 17,50 Euro bleibt, gilt als ziemlich sicher und dass es viele Diskussionen gibt, wenn es deutlich mehr werden sollte, auch - nicht nur mit der KEF.

Fotos: DPA, ARD/dpa

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