Eklat um Kindergeld: CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen

Berlin - Obwohl viele der Kinder im Heimatland leben, zahlt Deutschland für immer mehr EU-Ausländer Kindergeld. Vor allem Zahl der Empfänger aus Osteuropa hat stark zugenommen. Viele wittern Sozialbetrug. Auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (57) schlägt Alarm.

Armin Schuster fordert angesichts der Hinweise auf Betrugsfälle Konsequenzen.
Armin Schuster fordert angesichts der Hinweise auf Betrugsfälle Konsequenzen.  © DPA

Der 57-Jährige fordert Konsequenzen: "Wenn bestimmte Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um sich hier Kindergeldbezüge für ihre im EU-Ausland lebenden Kinder zu erschleichen, keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, keinen wirklichen Wohnsitz haben oder mit gefälschten Papieren falsche Tatsachen vorspiegeln, muss man von organisiertem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts sprechen."

Schuster sagte weiter: "In solchen Fällen wäre auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das im Freizügigkeitsgesetz zugestandene Aufenthaltsrecht der Eltern überhaupt noch vorliegen oder ihr Aufenthalt in Deutschland nicht beendet werden sollte."

Politisch müsse es darum gehen, die Kindergeldleistungen den Bedingungen im Heimatland anzupassen. Schuster: "Sollte es auch unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht gelingen, eine Mehrheit für diese von Deutschland schon länger geforderte Reform zu erreichen, sind nationale Maßnahmen zu prüfen."

Im Juni hat in Deutschland die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268.336 einen neuen Rekord erreicht (TAG24 berichtete). Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (42, SPD) hatte von kriminellen Strukturen gesprochen und ein Handeln der Bundesregierung gefordert.

SPD-Chefin Andrea Nahles (48) sagte, man müsse sich dringend kümmern um Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen. Die Bundesregierung bemühe sich mit den europäischen Partnern um Lösungen.