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"Bürgerwehr"-Prozess: neue Details zur Bedrohung

Überraschende Wendung! OAZ und Staatsanwaltschaft korrigieren nun den MDR-Bericht teilweise

Von Torsten Hilscher, Juliane Morgenroth

Der "Bürgerwehr"-Prozess in Kamenz. Das Verfahren wurde letztlich wegen "Geringfügigkeit" eingestellt.
Der "Bürgerwehr"-Prozess in Kamenz. Das Verfahren wurde letztlich wegen "Geringfügigkeit" eingestellt.

Dresden/Arnsdorf - Rund um den "Bürgerwehr"-Prozess Arnsdorf gibt es neue Erkenntnisse. Laut Operativem Abwehrzentrum Sachsen (OAZ) gab es tatsächlich schriftliche Drohungen, aber keine Verfolgung einer Person.

Anders als bislang angenommen gingen bei der Staatsanwaltschaft Görlitz allein schriftliche Bedrohungen ein, so das OAZ und die Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Mitteilung. Auf Nachfrage verneinte die Staatsanwaltschaft auch die Bedrohung eines namentlich genannten Staatsanwalts per Mail. Vielmehr habe sich die die Drohung allgemein gegen die Staatsanwaltschaft gerichtet.

Dazu würden die Staatsanwaltschaft und das OAZ selbst Ermittlungen führen. Unzutreffend sei aber, dass der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozess am Montag von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht wurde!

Einen entsprechenden Bericht hatte das TV-Magazin "MDR exakt" verbreitet und als Vorabbericht an andere Medien gegeben.

Der MDR wollte die vermeintliche Panne nicht auf sich sitzen lassen. Er schrieb auf TAG24-Anfrage: „Die Pressemitteilung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) zur Medienberichterstattung im Kontext 'Prozess um Fesselung von Arnsdorf' ist den Kollegen von 'MDR-exakt' bekannt. MDR-exakt bleibt bei seiner Darstellung und begründet dies mit eigenen Recherche-Quellen und Informationen.

Das Innenministerium Sachsen hatte auf Anfrage im Vorfeld der Berichterstattung eine Bedrohungslage und die diesbezüglichen Ermittlungen durch das OAZ bestätigt. Dazu hieß es:

,Im Zusammenhang mit dem genannten Gerichtstermin gab es einen Bedrohungssachverhalt gegen einen Prozessbeteiligten. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat die strafrechtlichen Ermittlungen dazu übernommen. Zu Maßnahmen des Personenschutzes gibt das Staatsministerium des Innern grundsätzlich keine Auskünfte – weder zum Ob noch zum Wie –, sowohl um die Sicherheit betroffener Personen nicht zu gefährden, als auch um künftige Maßnahmen nicht zu erschweren.‘

Wir verweisen in diesem Kontext auch auf die Einstufung als 'Staatschutzdelikt‘. Darüber hinaus wird in der Pressemitteilung des OAZ auch auf auch Inhalte und Thesen Bezug genommen, die nicht Gegenstand der MDR-Berichterstattung waren.“

Hintergrund der Berichterstattung ist der sogenannte "Bürgerwehr-Arnsdorf"-Prozess um einen gefesselten Iraker.

Der Prozess fand am Montag vor dem Amtsgericht Kamenz statt (TAG24 berichtete). Im Ergebnis wurde das Verfahren gegen die Beschuldigten eingestellt.

Auch dazu äußerte sich jetzt Staatsanwaltschaft Görlitz. "Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens vor dem Amtsgericht Kamenz erfolgte allein aus sachlichen Erwägungen", hieß es. "Ein Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bedrohungen besteht nicht."

Zuvor hatten mehrere Stimmen, darunter auch aus der Politik einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Bedrohung und Einstellung gemutmaßt.

Fotos: Ove Landgraf

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