Nach jahrelangem Mobbing von Rechten: Bürgermeisterin gibt auf

Arnsdorf - Nun haben sie es doch geschafft. Nach mehr als drei Jahren als Zielscheibe rechter Hetzer gibt Martina Angermann (61, SPD) ihr Amt als Bürgermeisterin von Arnsdorf auf und lässt sich in den Ruhestand versetzen. Darüber wurde am Donnerstagabend in einer Sitzung des Gemeinderats informiert.

Martina Angermann sprach in der ARD-Dokumentation "Kampf ums Land" über die Anfeindungen.
Martina Angermann sprach in der ARD-Dokumentation "Kampf ums Land" über die Anfeindungen.  © screenshot/ ard mediathek

Was war passiert? Die langjährige Ortschefin bezog nach dem Netto-Vorfall im Jahr 2016 (siehe Kasten unten) klar Stellung. Für sie handelt es sich beim Eingreifen der Männer nicht um Zivilcourage, sondern um Selbstjustiz. Es folgen unzählige Hassmails mit üblen Beschimpfungen.

Auf Facebook gibt es eine regelrechte Kampagne gegen die Bürgermeisterin. Das alles zeigt Wirkung. Anfang des Jahres wurde es der 61-Jährigen zu viel. Diagnose: Burnout. "Am Anfang habe ich nur geheult und geschlafen. Ich habe dann eine Psychologin besucht, die meinte, ich habe ein Trauma", sagt Angermann Mitte Oktober in einem Interview mit der "taz".

Seit Februar ist sie deshalb bereits krankgeschrieben. Im Oktober erklärte der Amtsarzt sie für arbeitsunfähig. "Ich habe darunter gelitten, dass die Mitte der Gesellschaft geschwiegen hat. Es gab Momente, wo ich mir dachte: Jetzt stehst du ganz alleine da."

Mittlerweile geht es ihr wieder besser. Für eine Rückkehr in ihr Amt ist Angermann aber nicht belastbar genug. "Ich habe Angst, binnen kürzester Zeit wieder da zu sein, wo ich im Februar war", sagt sie. Stattdessen freut sie sich nun auf eine schöne Adventszeit, in der sie nach dem Stress der vergangenen Tage wieder zur Ruhe kommen könne.

Verfolgen wird sie der Netto-Vorfall aber wohl weiter. Mit Detlef Oelsner - der für die AfD im Gemeinderat sitzt - und Bernd Götz haben zwei der damals Beteiligten Anzeige gegen sie erstattet - wegen Verleumdung und übler Nachrede. Wie Rechtsanwalt Frank Hannig in seinem Blog schreibt, unterstelle sie beiden in mehreren Interviews, sie seien Mitglieder einer rechten Bürgerwehr. "Gerade dies konnte aber in dem Verfahren nicht belegt werden."

Der "Fall Arnsdorf"

Im Netto an der Stolpener Straße passierte 2016 die Attacke auf den Asylbewerber.
Im Netto an der Stolpener Straße passierte 2016 die Attacke auf den Asylbewerber.  © xcitepress

Im Mai 2016 hatten vier Männer einen psychisch kranken Asylbewerber (21) aus dem Arnsdorfer Netto-Markt gezerrt und an einen Baum gefesselt. Angeblich hätte der Iraker Mitarbeiter zuvor mit einer Flasche bedroht. Ein Video davon kursierte im Netz, eine Bedrohung ist nicht zu sehen. Die Filmerin sprach am Ende des Videos von einer "Bürgerwehr". Viele sahen das aber als "Notwehr" an.

Im Zuge der Ermittlungen wurden Staatsanwälte bedroht und beleidigt. Ein Prozess gegen die vier Männer - darunter der damalige CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner (jetzt AfD) - wegen Freiheitsberaubung vor dem Kamenzer Amtsgericht wurde im April 2017 aber überraschend für viele ohne Beweisaufnahme "wegen geringer Schuld" eingestellt. Kurz vor Prozessbeginn war die Leiche des Irakers im Wald gefunden worden, er war erfroren.

Bürgermeisterin Angermann hatte die Tat wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zur Zielscheibe von Hass und Bedrohung geworden. Schon am Tag, an dem das Gericht die Einstellung beschloss, wurde Angermann abends im Gemeinderat angefeindet. Zwei der Angeklagten hätten sie zum Rücktritt aufgefordert.

"Das geschah in einer bedrohlichen Weise", sagte sie damals TAG24.

Bundesweite Empörung

Arnsdorf im Kreis Bautzen.
Arnsdorf im Kreis Bautzen.  © xcitepress

Das Schicksal der Bürgermeisterin sorgt für Empörung und bundesweite Solidaritätsbekundungen. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (45) sprach am Freitag gegenüber TAG24 von "ungeheuren Entwicklungen", die ins Arnsdorf zu beobachten seien.

"Martina Angermann ist eine starke Frau, die über Jahre für das Wohl ihrer Gemeinde gekämpft, Dinge klar beim Namen genannt und immer eine klare Haltung bewiesen hat. Dass sie derartig bedroht, angefeindet und gemobbt wurde, dass sie ihr Amt nicht mehr ausführen konnte, ist für mich ein großes Alarmsignal." Kommunalpolitiker müssten besser geschützt werden.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) stellte sich hinter die Bürgermeisterin. "Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen", so die Ministerin. "Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen."

Auch Sachsens FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt (37) erklärte, Fälle wie dieser zeigten, wie notwendig ein intensiverer Schutz für Amts- und Mandatsträger sei. "Dass man in der Politik aneckt gehört dazu, allerdings darf dies die legalen Grenzen nicht überschreiten."

Linke-Bundes-Chefin Katja Kipping: "Wenn Demokratinnen selbstverständliches aussprechen und dafür von Rechten bedroht und aus dem Amt gemobbt werden. Dann ist es zu spät für 'wehret den Anfängen'. Dann ist allerhöchste Feuerwehr für alle Demokrat*innen, gegen diese Bedrohung zusammenzustehen. Fälle wie dieser machen klar: Rechts wartet nur die Barbarei."

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach (54) nannte die Vorgänge "unfassbar, empörend und zugleich menschlich bestürzend". Auch Saskia Esken (58), Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz, meldete sich zu Wort: "Martina Angermann ist nicht alleine, wenn wir solidarisch zusammenstehen! Politik und Rechtsstaat, Polizei und Justiz dürfen nicht wegschauen, wir müssen an der Seite dieser mutigen Kommunalpolitiker stehen!"

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (61, SPD) erklärte: "Mit solchen Ränken und Manövern verlieren wir wertvolle Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, Verantwortung übernehmen und zu ihrer demokratischen Haltung stehen."


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