Gibt es eine Lösung zwischen Bauern und Volksbegehren "Rettet die Bienen"?

Stuttgart - Bauern und Naturschützer waren sich lange spinnefeind, wenn es um Artenschutz ging: Die einen wollten die Pestizide so weit es geht verbannen, die anderen sahen ihre Existenzen bedroht. Nun scheinen sich die Verbände geeinigt zu haben - Fragen gibt es dennoch.

Zwei Bienen an einer Wabe.
Zwei Bienen an einer Wabe.  © Sebastian Gollnow/dpa

Lange waren die Fronten verhärtet zwischen den Bauern und den Naturschützern, zuletzt soll auch intern bei den Landwirten lang und hart debattiert worden sein. Nun deutet sich ein Kompromiss im langen und erbitterten Streit um mehr Artenschutz in Baden-Württemberg und den eingeschränkten Einsatz von Pestiziden an.

Die Bauern wollen ein für Mittwoch erwartetes Eckpunktepapier unterstützen und der Landesregierung damit den Rücken stärken. Naturschützer sprachen von einem "tollen Signal". Das mehr als 100 Seiten lange Papier wollen Agrarminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nach einem abschließenden Treffen mit Verbänden und dem Trägerkreis "Rettet die Bienen" am frühen Mittwochabend vorstellen.

"Sofern nichts Unvorhergesehenes kommt, werden die Bauern dabei sein, wenn es um das Eckpunktepapier geht", sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Joachim Rukwied, am Dienstag in Stuttgart. "Und dann hoffen wir, dass wir ab morgen gemeinsam arbeiten können."

Bei den weiteren Verhandlungen mit Naturschützern und Politik seien allerdings zwei Bedingungen entscheidend: In den kommenden zehn Jahren müsse das Erreichte zwei Mal evaluiert werden, so Rukwied. "Da geht es nicht nur um die Entwicklung, sondern wir müssen uns dann auch fragen, ob wir uns gemeinsam die richtigen Ziele gesetzt haben."

Außerdem forderten die Bauern eine neutrale wissenschaftliche Begleitung für Acker-, Wein-, Obst- und Gartenbau in sogenannten Referenzbetrieben. Grundsätzlich habe sich der Standpunkt der Bauern allerdings nicht geändert: "Wir setzen weiter auf kooperativen Naturschutz, nicht auf Verbote", erklärte Rukwied. Deshalb seien die Ziele zwar richtig, die Maßnahmen dagegen nicht.

"Damit kann der BUND leben", sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender. "Und wir freuen uns über die klare Aussage der Bauern." Das Papier sei ein Kompromiss für alle Beteiligten. "So etwas funktioniert nur, wenn sich alle bewegen." Die BUND-Landesvorsitzende hofft nach eigenen Angaben, "dass nun die Zeit der Gesprächslosigkeit vorbei ist und wir im Dialog bleiben." Der Trägerkreis "Rettet die Bienen" will erst am Mittwoch entscheiden, wie es weitergeht. Agrarminister Hauk und Umweltminister Untersteller äußerten sich am Dienstag nicht.

Bauern und Naturschützer stimmen Eckpunktepapier zu

Eine Biene an einer Blume.
Eine Biene an einer Blume.  © dpa/Fabian Sommer

Das Eckpunktepapier ist eine Reaktion auf das Bienen-Volksbegehren und soll dessen umstrittene Forderungen entschärfen.

Naturschützer hatten unter dem Motto "Rettet die Bienen" drei Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Dann beschlossen sie, lieber mit der Regierung an einer Alternative zu arbeiten, als weiter Unterschriften zu sammeln.

Ein Pestizidverbot soll es nach den bisherigen Vorstellungen der Landesregierung nur in Naturschutzgebieten geben, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden.

Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausgebaut werden - unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung. Die Bauern hielten sich mit genauen Werten zurück und verwiesen auf die wissenschaftliche Begleitung.

Rukwied appellierte auch an das Konsumverhalten der Baden-Württemberger. "Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema", sagte er. Entscheidend sei, dass der Markt mitwachse. "Menschen in Baden-Württemberg müssen dann auch mal das Ökoprodukt aus der eigenen Region kaufen und nicht das Produkt aus Rumänien."

Der Landesbauernverband warnte allerdings auch vor den Folgen weiterer Vorgaben für die Landwirte: "Das wird den Strukturwandel beschleunigen", sagte Rukwied. "Und wenn in dem einen oder anderen Betrieb die Entscheidung fallen muss, ob die junge Generation einsteigt, kann diese Entscheidung auch negativ ausfallen." Auch die Veränderungen durch den Artenschutz belasteten die Betriebe finanziell. "Die Bauern sind hochgradig nervös". Das vergangene Jahr sei bereits verlustreich gewesen.

Nach einer am Dienstag vorgestellten Bilanz des Verbandes haben die schlechte Marktlage, der gestiegene Mindestlohn und das wechselhafte Wetter ihre Spuren in den Kassen der Bauern hinterlassen. Im Wirtschaftsjahr 2018/2019 (bis Ende Juni) verdienten sie im Durchschnitt um 8,5 Prozent weniger als im Wirtschaftsjahr 2017/2018. Sie liegen damit aber besser als der Bundesdurchschnitt von etwa minus 19 Prozent.

Vor allem die Obstbaubetriebe haben laut Landesbauernverband mit einem Minus von rund 43 Prozent massiv verloren - trotz der teils sehr guten Ernte im vergangenen Jahr. Grund seien der gestiegene Mindestlohn und die eingebrochenen Preise, sagte Verbandspräsident Rukwied.

Titelfoto: dpa/Fabian Sommer

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