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Schafft es dieser AfD-Politiker, Neuwahlen in Sachsen zu erzwingen?

Arvid Samtleben streitet vor dem Verfassungsgerichtshof mit seiner Partei

Weil er sich von seiner Partei, der AfD, unrechtmäßig ausgebootet fühlt, will Arvid Immo Samtleben Neuwahlen erzwingen.

Von Juliane Morgenroth

AfD-Mann Arvid Immo Samtleben (47) lässt nicht locker. Jetzt verhandelt der Verfassungsgerichtshof in Leipzig.
AfD-Mann Arvid Immo Samtleben (47) lässt nicht locker. Jetzt verhandelt der Verfassungsgerichtshof in Leipzig.

Leipzig - Dreieinhalb Jahre nach der Landtagswahl 2014 beschäftigten die Umstände der AfD-Kandidatenaufstellung am Mittwoch den Verfassungsgerichtshof.

Arvid Immo Samtleben (47, AfD) wehrt sich gegen seine Streichung von der AfD-Kandidatenliste - für ihn eine Intrige. Samtleben will sich in den Landtag klagen, notfalls Neuwahlen erreichen (TAG24 berichtete)!

Der frühere Chef der Bautzner AfD war ursprünglich auf Platz 14 der AfD-Kandidatenliste gewählt worden. Damit wäre er dank des Wahlergebnisses eigentlich Abgeordneter.

Bereits kurz nach der Wahl hatte er Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages eingereicht. Dieser hatte den Einspruch nach langen Prüfungen im Sommer 2017 aber als unbegründet zurückgewiesen.

Doch der AfD-Mann und Höcke-Fan ließ nicht locker - er gilt in seiner Partei als Querulant und Nervensäge. Er will vorm Verfassungsgerichtshof erreichen, dass ihm anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke (64) das Landtagsmandat zugesprochen wird. Hilfsweise Neuwahlen. Samtleben führt die Streichung auf Intrigen innerhalb der AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe.

Der Wahlprüfungsausschuss hatte indes festgestellt, dass nicht alle Kandidaten Darlehen gaben. In dem Zusammenhang gibt es auch Konsequenzen für Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (42): Sie hatte vor dem Ausschuss ausgesagt - und zwar laut Staatsanwaltschaft falsch. Petry ist nun wegen Verdacht des Meineids angeklagt.

Zuvor hatte Samtleben bereits eine erste Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht - wegen "Verschleppung des Wahlprüfungsverfahrens durch den Landtag".

Fotos: Thomas Türpe

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