Das passiert mit den sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfe

Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen (hier in München), "soll eine Ausnahme bleiben".
Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen (hier in München), "soll eine Ausnahme bleiben".

Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen.

Der Druck durch die wachsenden Asylbewerberzahlen wurde zu groß, jetzt handelt der Bund und erhöht die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro.

Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, heißt es in einem Papier, das die Spitzen der großen Koalition in der Nacht zum Montag beschlossen. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Die Ergebnisse des Koalitionstreffen im Überblick:

  • 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei für die kommenden drei Jahre. 10.000 neue Stellen beim Bundesfreiwilligendienst.
  • Unterstützung für Länder und Kommunen beim Ausbau von ca. 150.000 wintertauglichen Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Flüchtlinge sollen dort höchstens sechs Monate bleiben.
  • Kosovo, Albanien und Montenegro gelten durch eine Gesetzesänderung künftig als sichere Herkunftstaaten.
  • Sachleistungen anstatt Geld für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen.
  • Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird auf drei Monate reduziert (vorher sechs Monate).
  • Mehr Personal in den Jobcentern.
  • Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll schnell und unbürokratisch neues Personal eingestellt werden. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden.
  • Die Bundesregierung will sich stärker für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa einsetzen.

Überschattet war das Spitzentreffen von einem Streit in der Union über die humanitäre Geste von Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU), Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen.

CSU-Chef Horst Seehofer (66) kritisierte Merkel: "Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus."

Bis zum Treffen am 24. September mit den Ländern soll geklärt werden, wie das Geld konkret verwendet wird. Im Oktober soll das Gesamtpaket dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Fotos: dpa


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