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Sachsen plant 20 dauerhafte Erstaufnahme-Heime

Dresden - Sachsen plant die dauerhafte Einrichtung von 20 Erstaufnahmeinrichtungen! Dafür durchkämmen zur Zeit knapp als 250 Immobilienscouts den Freistaat, prüfen 100 Objekte.
40.000 Asylsuchende werden bis Ende des Jahresende in Sachsen erwartet.
40.000 Asylsuchende werden bis Ende des Jahresende in Sachsen erwartet.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Sachsen steht unter Handlungsdruck: Weil inzwischen 40.000 Asylsuchende bis Jahresende im Freistaat erwartet werden, schafft das Land 15.000 Erstaufnahmeplätze.

Noch Ende August lag der Plan bei 13.500 Plätzen. Die 15.000 Plätze sollen wir folgt verteilt werden, sagte Finanzminister Georg Unland (61, CDU): 6000 in der Region Dresden, 6000 in der Region Leipzig, 3000 in der Region Chemnitz.

Dauerhaft soll es 20 Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) mit einer Durchschnittsbelegung von 750 Plätzen (Spielraum 500-1000 Plätze) geben. Die Gesamtbau- und Erwerbs-Kosten dafür werden auf bis zu 600 Millionen Euro geschätzt. Über 100 Objekte sind in Prüfung.

Schon jetzt sind darum die Immobilienpreise im Freistaat nach oben geschossen. Auch Handwerker, die Ausbauten vornehmen, langen inzwischen unverblümt zu. Ganze Firmen auch von auswärts haben sich auf die Einrichtung von Heimen eingestellt.

Riesenlager wie in Leipzig die Messehalle 4 sind dauerhaft ungeeignet.
Riesenlager wie in Leipzig die Messehalle 4 sind dauerhaft ungeeignet.

Bislang gibt es 30 Standorte landesweit, die aber schwer händelbar sind. Zum Teil, weil sie zu klein sind.

Riesenlager wie in Leipzig die Messehalle 4 sind dauerhaft ungeeignet, weil sie den Messebetrieb einschränken, im konkreten Fall die Buchmesse 2016. Darum will sich der Freistaat dauerhaft auf besagte 20 Standorte konzentrieren.

Dafür liegt MOPO24 eine Checkliste vor, die angewandt wird:

  • mindestens 4000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, wo auch Verwaltung und Versorgung unterkommen,
  • mindestens 20.000 Quadratmeter großes Grundstück,
  • Platz für mindestens 300 Menschen,
  • ein großer Saal als künftiger Speiseraum,
  • Versammlungsstätte laut Bauordnungsrecht, zwei Fluchttreppen,
  • möglichst Anschluss an den Nahverkehr,
  • möglichst nicht höher als sieben Geschosse,
  • keine Einzelzimmer, dafür Rückzugsmöglichkeiten für Familien und spezielle Gruppen,
  • Zaunanlage mit Wachgebäude für Zugangskontrolle,
  • sofortige Verfügbarkeit,
  • Flächen für Busse zur An- und Abreise sowie Nachbarschafts- und Lärmschutz.

Aus dem Punkt Lärmschutz ergibt sich auch, dass Flüchtlinge – zumindest Stand jetzt – nicht an oder in Flughäfen untergebracht werden.

Bislang mussten Asylsuchende und ihre Fälle spätestens nach drei Monaten bearbeitet sein.
Bislang mussten Asylsuchende und ihre Fälle spätestens nach drei Monaten bearbeitet sein.

Zuständig für die Objekt-Suche ist der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienmanagement. Von dessen rund 1100 Mitarbeitern grasen zur Zeit 250 den gesamten Freistaat nach Immobilien ab, reden mit Bürgermeistern und Landräten und Eigentümern und Vermietern.

Sind die Preise nicht zu unverschämt, kann ein Deal schon mal binnen weniger Stunden geschlossen werden. Miete oder Kauf. Pro Objekt rechnet der Freistaat mit zweistelligen Summen, die aufgewendet werden müssen. Die Rede ist von gut und gern 30 Millionen pro Unterkunft - macht bei 20 großen Dauer-EAE-Dauereinrichtungen bis zu 600 Millionen Euro.

Kaum zu glauben: Stellen Gemeinden oder Bürgermeister sich dauerhaft quer, können geeignete Objekte im jeweiligen Ort auch zeitweise für Asylsuchende enteignet werden (bis zur Dauer eines halben Jahres). Ein weiteres Problem bilden die neuen Regeln für den Maximal-Aufenthal0t in EAs.

Bislang mussten Asylsuchende und ihre Fälle spätestens nach drei Monaten bearbeitet sein, damit sie in reguläre Einrichtungen bei den Kommunen verlegt werden können. Nun aber wurde der Zeitraum auf sechs Monate gestreckt. Ergebnis: Theoretisch braucht Sachsen 30.000 Erstaufnahmeplätze …

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