Asyl-Schnellverfahren in Österreich ab Juni möglich

Neue Asyl-Schnellverfahren an der Grenze zu Österreich sind ab Juni möglich.
Neue Asyl-Schnellverfahren an der Grenze zu Österreich sind ab Juni möglich.

Wien - Die österreichische Regierung geht davon aus, dass die neuen Asyl-Schnellverfahren an der Grenze vom 1. Juni an möglich sind.

Bis dahin seien voraussichtlich die notwendigen gesetzlichen Änderungen in Kraft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Wien.

Auch die Ausweitung des "Grenzmanagements" auf den Brenner an der Grenze zu Italien und auf weitere Übergänge solle bis dahin möglich sein. Ob und wann es konkret wegen des möglichen Flüchtlingsandrangs zu Grenzkontrollen komme, werde lageabhängig entschieden. "Das kann vor oder nach dem 1. Juni sein", meinte der Sprecher weiter.

Die rot-schwarze Bundesregierung in Wien hatte unlängst ihre restriktive Flüchtlingspolitik umgesteuert. Statt einer von Juristen für illegal erklärten strikten Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr sollen Asyl-Schnellverfahren an der Grenze dafür sorgen, dass nur noch wenige Schutzsuchende ins Land gelassen werden müssen.

Foto: imago


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